Bis zum 29. März 2019, 11.00 Uhr, wird um den Brexit gerungen werden.

Kommt es noch zum Brexit, und wenn ja, zu welchem? Erfolgt ein No-Deal-Austritt zu WTO-Bedingungen oder doch ein Austritt gemäß dem auf dem EU-Gipfel am 25. November beschlossenen Austrittsabkommen? Welche Bedeutung ist dem EuGH-Urteil vom 10. Dezember beizumessen, demzufolge Großbritannien unilateral den Austritt nach Art. 50 AEUV widerrufen könnte, und wie realistisch ist ein zweites Referendum?

Das Misstrauensvotum, dem sich die Premierministerin innerhalb ihrer eigenen Abgeordneten stellten musste, führte zwar nicht zum Verlust ihres Parteivorsitzes bzw. zum Rücktritt als Premierministerin, allerdings führte es deutlich die Parlamentsarithmetik vor Augen. Es bestätigte sich der Grund, weshalb Theresa May die Abstimmung über das Austrittsabkommen am 11. Dezember verschoben hatte: Es gibt schlichtweg keine Mehrheit dafür im Unterhaus. Auf einem Sondergipfel versuchte May in Brüssel Zugeständnisse, insbesondere hinsichtlich des sogenannten Backstops zu erlangen, um mit ihrem Deal in Westminster mehrheitsfähig zu werden. In Brüssel verhandelte man von Anfang an hartnäckig, um Großbritannien so eng es nur geht an die EU zu binden, auch wenn es dort nach dem Austritt kein Mitspracherecht mehr hat. Kritiker vermuten hinter dieser Strategie eine bewusste Abschreckung, um potentielle Nachahmer einzuschüchtern. Und so erreichte Theresa May auch auf ihrer Canossa-Tour nach Brüssel keine Zugeständnisse, die rechtsverbindlicher Natur wären.

Keine Nachverhandlungen

In der offiziellen Erklärung  vom 13. Dezember heißt es wörtlich:

„Die Union steht zu diesem Abkommen und beabsichtigt, seine Ratifizierung durchzuführen. Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.“

Es ist unwahrscheinlich, dass Brüssel darauf abzielt, einen No Deal-Austritt zu provozieren, da man – ungeachtet der etablierten Medienberichterstattung, die seit dem 23. Juni 2016 den Weltuntergang nur für Großbritannien in Aussicht stellt – dort sehr wohl weiß, welche Folgen dies für die EU hätte. Zumindest stünde das sogenannte „Scheidungsgeld“ von 39 Milliarden Pfund im Feuer. Schon eher anzunehmen ist, dass Brüssel pokert, ob es eventuell doch noch zu einem zweiten Referendum kommen könnte, das aufgrund der wenig glücklichen Verhandlungsführung der britischen Regierung ein vielleicht revisionistisches Ergebnis ermöglichen könnte. Nur scheint die Regierung, die gesetzt dem Fall dieses Mal für den Brexit werben müsste, und allen voran die Premierministerin, eine zweites Referendum entschieden abzulehnen. Bei dieser Frage geht es auch keineswegs bloß darum, welcher der nach wie vor in etwa gleich starken Seiten – ob Leave oder Remain – man angehört. Vielmehr impliziert dieses Problem neben dem knapp bemessenen Zeitfenster und den Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für die Durchführung einige Grundsatzfragen von demokratiepolitischer Relevanz.

Referendum und Legitimität

Nachdem erst vor zweieinhalb Jahren bei einer überwältigenden Wahlteilnahme eine Mehrheit für den Brexit votierte, dürfte im Grunde ein zweites Referendum einzig danach fragen, ob die Briten sich für das von Theresa May unterbreitete Austrittsabkommen oder einen No Deal-Brexit entscheiden wollen. Stellte man als dritte Frage noch den Verbleib in der EU zur Abstimmung, käme es voraussichtlich zu keiner absoluten Mehrheit. Eine erneute Entscheidung ob Brexit oder EU-Mitgliedschaft würde die Polarisierung im Land mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nur noch potenzieren. Man stelle sich nur einmal vor, die Briten würden beim zweiten Urnengang plötzlich knapp für einen Verbleib in der EU stimmen, jedoch bei eventuell deutlich geringerer Wahlbeteiligung als 2016. Wie würde sich dann die Legitimitätsfrage beantworten lassen? Auch wenn die Europäische Kommission für den Fall der Fälle Maßnahmen vorstellen will, die greifen, sollte kein Abkommen zustande kommen, ist davon auszugehen, dass kurz vor dem 29. März 2019 ein allerletzter Verhandlungsversuch gemacht wird, wenn kein zweites Referendum erfolgte, aber das Austrittsabkommen in Westminster durchgefallen sein sollte.

In der Interimsphase wird neu verhandelt

Anzunehmen, dass dann wieder das Norwegen-Modell zur Sprache kommen wird. Doch löst Großbritanniens Rückkehr in die European Freetrade Association (EFTA), die eine eigene Außenhandelspolitik betreibt, genauso wenig das Grenzproblem betreffend Nordirland. Und die Norwegen-Plus genannte Variante wäre ebenso wenig mehrheitsfähig, weil sie Großbritannien in der Zollunion gefangen hielte. Das Hauptproblem jedoch wäre die Personenfreizügigkeit, bezüglich der sich Theresa May tatsächlich mit Brüssel die Außerkraftsetzung erstritt, nachdem dies als maßgeblicher Beweggrund für die Leave-Mehrheit 2016 gilt. Diese Frage läge im Falle einer EFTA-Lösung, die folglich einen „superweichen Brexit“ darstellen würde, erneut auf dem Tisch. Das Kanada-Modell, welches zeitweilig ins Feld geführt wurde, beispielsweise von Ex-Brexit-Minister Boris Johnson, orientierte sich an CETA, das jedoch keine Dienstleistungen impliziert, die aber gerade für die Briten mit seinem Finanzplatz London von besonderem Interesse wären. Das heißt, auch hier wäre eine „Plus-Regelung“ gefragt.

Die Umsetzung solch theoretischer Konzepte in konkrete Politik wird Verhandlungszeit erfordern, die bislang – wahrscheinlich aus taktischen Erwägungen – verschleppt wurde. Die vereinbarte Übergangsfrist wird also benötigt werden. Was den unmittelbar bevorstehenden Austritt betrifft, war wohl die Wahrscheinlichkeit für einen No Deal-Austritt noch nie so hoch als heute. Die seitens der Remainer und mancher EU-Granden diesbezüglich plastisch ausgemalten Befürchtungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien widerlegte Shanker Singham, Direktor der Internationalen Handels- und Wettbewerbsabteilung beim Institut für Wirtschaftsbeziehungen, in der Zeitschrift „The Sun“ vom 18. Dezember. – Fazit: It´s a long way if you wanna Brexit after all!

Sascha A. Roßmüller

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