Der Präsident verfolgt ganz eindeutig einen pro-russischen Kurs, während die derzeitige Außenpolitik der Moldawischen Republik in weiten Teilen auf die Integration in westliche Bündnisse abzielt.

Nur wenige Wochen nach seinem Wahlsieg vom November 2016 besuchte Igor Dodon von der Partei der Sozialisten (PSRM) Wladimir Putin in Moskau. Die Botschaft, die Dodon dabei absandte, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und mag in den Ohren der Eurokraten in Brüssel Schmerzen hervorgerufen haben: Er wolle sich dafür einsetzen, das am 27. Juni 2014 zwischen Moldawien und der EU geschlossene Wirtschafts- und politische Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Dazu bedürfe es aber einer Mehrheit im Parlament. Die zu bekommen, dürfte bei dessen aktuelle Zusammensetzung kaum möglich sein. Neben der sozialistischen Partei, die über 25 Sitze verfügt, gibt es mit den Kommunisten, die sich als Nachfolgerin der KPdSU verstehen und 21 Sitze innehaben, eine weitere politische Kraft, die sich für eine engere Anlehnung an Moskau ausspricht. Das eher in Richtung Westen tendierende Lager, namentlich die Liberaldemokratische Partei (PLDM), die Demokratische Partei (PDM) und die Liberale Partei (PL), stellt dagegen insgesamt 55 Abgeordnete.

Dodon: Prorussische Haltung und heftige Kritik an Brüssel

Für seine Kritik an Brüssel kann Igor Dodon triftige Gründe geltend machen. Im April 2017 warf er der EU im Hinblick auf die Kontrolle millionenschwerer Finanzhilfen für sein Land gewaltige Versäumnisse vor. Dodon im Mediengespräch wörtlich: „Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden.“ Als Verantwortliche dafür sah Dodon „korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich pro europäischen Regierungen“. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien „zu einem wesentlichen Teil“ in falsche Taschen geflossen.„Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, daß ihre Steuergelder nach Moldawien geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendeten, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?“, versuchte Dodon, sich in eines der maßgeblichen Geberländer im EU-Raum hineinzuversetzen.Künftig müsse alles dafür getan werden, daß die EU-Mittel auch tatsächlich die Bürger erreichen. Die Zahlungen aus dem Westen hätten viel schärfer an Bedingungen geknüpft werden müssen.

Igor Dodon (Kremlin.ru „Igor Dodon“, CC BY 4.0)

In ökonomischer Hinsicht tritt Moldawien auf der Stelle; sein BIP belief sich 2018 auf schätzungsweise 2.596 US-Dollar/Kopf – das niedrigste in Europa. Zum Vergleich: Rumänien verzeichnete geschätzte 12.757 US-Dollar/Kopf, die Ukraine rangierte im europäischen Maßstab mit 2.821 Dollar/Kopf an vorletzter Stelle. Die Geldüberweisungen von im Ausland lebenden Moldawiern übersteigen das BIP.

Ginge es allein nach Dodon, würde er eine Volksabstimmung über die Kündigung des Assoziierungs-Abkommens mit der EU durchführen und stattdessen eine Integration in die Eurasische Union in die Wege leiten. Im Wahlkampf hatte er sich zudem dafür ausgesprochen, die Krim als Teil Rußlands anzuerkennen, die russische Sprache, Kultur und Orthodoxie in Moldawien zu schützen und pro-rumänische Aktivitäten mit Strafen zu belegen.

März 2018: Sicherheitskonferenz der GUAM-Staaten

Dodon (Jahrgang 1975), promovierter Wirtschaftswissenschaftler und Vater von drei Kindern, besticht zudem durcheine wertkonservative Haltung. So hob er im Mai 2017 im Gespräch mit Sputnik Deutschland hervor, daß „unser orthodoxes Christentum“ nicht verhandelbar sei, um dann mit Blick auf die „Westliche Wertegemeinschaft“ zu erklären: „Wir brauchen die europäischen Werte nicht, die uns auf verschiedene Weise aufgezwungen werden.“

Wie aber paßt zu jener Haltung die Sicherheitskonferenz der GUAM-Staaten, die am 2. März 2018 in der moldawischen Hauptstadt Chișinău unter dem Arbeitstitel „Georgien, Moldawien und die Ukraine: Östliche Partnerschaft und aktuelle Sicherheitsherausforderungen“ stattgefunden hat? Wie die Zeitschrift The Strategic Culture berichtete, haben an der Konferenz etwa 150 Parlamentsabgeordnete sowie hochrangige Beamte und Experten aus verschiedenen Ländern, darunter den USA, teilgenommen. Die auf dem Treffen vertretenen Parlamentarier verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Präsenz russischer Einheiten auf ihren jeweiligen Territorien verurteilten. Damon Wilson, Vizepräsident des Atlantischen Rats,eines US-amerikanischen Think Tanks, gab sich als väterlicher Freund, indem er behauptete,alle drei Staaten wollen „ein Teil unserer Familie werden“, was im Klartext bedeutet: Georgien, die Ukraine und Moldawien sollen noch stärker als Sprungbrett der NATO gegen Rußland ausgebaut werden. Aserbaidschan nahm übrigens an der Zusammenkunft nicht teil – einen einheitlichen (antirussischen) Block bildet GUAM ganz offenbar nicht.

Problem Doppelherrschaft

In Moldawien selbst besteht das Problem der Doppelherrschaft. Der Präsident wird seit 2016 wieder vom Volk gewählt, nachdem jener Akt in den Jahren 2000 bis 2012 vom Parlament vorgenommen worden war. Die Exekutive liegt laut Verfassung in den Händen der Regierung, die vom Parlament ernannt wird, wobei der Präsident Befugnisse in den Ressorts Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit hat. In der jüngeren Praxis kam es indes zu mehreren Kollisionen. So traf sich Pavel Filip, moldawischer Premier und zugleich führender Kopf der prowestlich orientierten Demokratischen Partei, im März 2017 mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Konkret ging es um die Eröffnung eines Büros der Allianz in Chișinău (ein Informationszentrum gibt es bereits seit einigen Jahren) – ein Affront für Igor Dodon, der sich in militärischer Hinsicht keinem Block anschließen möchte. In diesem Zusammenhang werde er sich jeglichem Vordringender NATO auf moldawisches Territorium widersetzen, betonte er unter anderem im Februar 2017.

Der moldawische Politologe Sergej Nazarija stellte den Frontverlauf in einem 2017 geführten Interview mit der Zeitung Vzgljad noch einmal deutlich heraus: „Unsere Regierung ist derzeit pro-NATO und russophobisch.“ Und mit Blick auf die Vorhaben Dodons fügte er an: „Aber die wirklichen Hebel der Macht hat er dafür nicht, und bis keine Parlamentswahlen abgehalten werden, wird er diesen Hebel nicht haben.“ Igor Dodon ähnelt insofern einem leistungsfähigen Rennpferd, das am Lospreschen durch einen Defekt der Startmaschine gehindert wird.

Immerhin: Laut Umfragen lehnt die überwiegende Mehrheit der Moldawier einen NATO-Beitritt strikt ab. Insofern könnten die nächsten Wahlen zum Parlament einen Sieg des sozialistischen und damit pro-russischen Lagers ergeben. Zudem gelten gerade Vertreter der im Westen als „proeuropäisch“, also EU-nah, eingestuften Politikerklasse in den Augen vieler Moldawier als korrupt bis ins Mark.   

Karte Moldawien (Perconte „Karte Moldawien“, CC BY-SA 3.0)

Wie geht es weiter?

Im Falle eines Triumphs des Moskau nahestehenden Lagers und bei einer Umsetzung der von Dodon vor zwei Jahren gemachten Wahlversprechen wäre eine geopolitische Veränderung in der Region die unmittelbare Folge. Würde doch dann die Position der Ukraine geschwächt, jene Rußlands hingegen gestärkt, da es einen ihm freundlich gesonnenen Staat zu seinen Nachbarn zählen könnte – zumal Transnistrien*, wo  Russen und Ukrainer etwa 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen, de facto bereits der NATO-Kontrolle entzogen ist.

Doch das ist Zukunftsmusik: Nach seiner Weigerung, mehrere von Premier Filip vorgeschlagene (prowestlich orientierte) Minister zu bestätigen, setzte das moldauische Verfassungsgericht die Befugnisse Dodons Anfang 2018 vorübergehend aus. Abzuwarten bleibt auch, ob und inwieweit sich jene Kräfte neuformieren, die den Anschluß an Rumänien suchen. Immerhin besteht die Bevölkerung Moldawiens zurund vier Fünfteln aus Romanen.

Lutz Dessau

*Transnistrien: Russen und Ukrainer stellen hier die Mehrheit der Bevölkerung. Jenes Gebiet, das zwischen dem Territorium Moldaus im Westen und der Ukraine im Osten liegt, erstreckt sich entlang des östlichen Dnjestr-Ufers. Hier konzentriert sich seit der Sowjetzeit viel Industrie. Der hohe russische Bevölkerungsanteil geht auf die Stalin- und die Breschnew-Zeit zurück, als hier Industriearbeiter zwangsangesiedelt wurden. Transnistrien strebte bereits vor dem Zerfall der UdSSR eine Loslösung von Moldawien an. 1991 begann in der Dnjestr-Region der Krieg, in dessen Folge das moldauische Parlament eine Autonomie-Garantie verabschiedete: Russisch wurde Amtssprache; die Städte erhielten die Selbstverwaltung und die Volksvertretungen setzen sich proportional – entsprechend dem Anteil von Russen, Ukrainern und Rumänen – zusammen. Seit 1992 gilt ein in Istanbul ausgehandelter Waffenstillstand, den auch militärische Beobachter aus der Ukraine überwachen. Für Sicherheit an der Kontaktlinie sorgen Soldaten aus der Russischen Föderation, Moldawien und Transnistrien.

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