Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und am Asowschen Meer rufen in Erinnerung, daß die Ukraine ein Brandherd der Eskalation bleibt und viel Potential für eine jederzeitige Verschärfung des Dauerkonflikts mit Rußland birgt. Jetzt sah sich das russische Außenamt veranlaßt, zu Berichten über die mögliche Errichtung einer US-Militärbasis in der Ukraine Stellung zu nehmen, die in Medien die Runde machen.

Ende November hatte die russische Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf Quellen in ukrainischen Regierungskreisen berichtet, ukrainische Stellen versuchten die USA von der Notwendigkeit der Errichtung einer Militärbasis im Land zu überzeugen. Dazu erklärte der stellvertretende russische Außenminister Karassin nun in einem „Sputnik“-Interview, Moskau werde angemessen reagieren, sollte in der Ukraine ein neuer US-Militärstützpunkt entstehen. Wörtlich sagte Karassin: „Es scheint, daß das Kiewer Regime nicht mehr weiß, wie es den Vereinigten Staaten seine Loyalität noch beweisen kann.“ Ein US-Militärstützpunkt in der Ukraine würde „unvermeidlich zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage führen und die Aussichten auf eine Lösung des Konflikts im Donbass äußerst negativ beeinflussen“, sagte Karassin, und: „Rußland wird seinerseits gezwungen sein, adäquat zu reagieren.“

Dabei ist die Situation ohnehin fragil und wird durch westliche Waffenlieferungen und Ausbildungsprogramme sukzessive verschärft. Allein 2018 hat die Ukraine aus den USA, Litauen, Großbritannien und Kanada Waffen und Militärausrüstung im Wert von über 40 Millionen Dollar erhalten. Rußland hat wiederholt vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt, da sie zu einer Eskalation des Konflikts im Donbass führen könnten und die Umsetzung der Minsker Abkommens erschwerten.
Der zeitliche Zusammenhang der jüngsten Ereignisse offenbart ein größeres Konfliktszenario, das sich vor allem die NATO und die USA zunutze zu machen versuchen.

Rußland verstärkt Kampfbereitschaft

Laut kürzlichen Medienberichten ist Rußland derzeit dabei, seine militärische Präsenz auf der Krim weiter verstärken. Es würden mehr als zehn Kampfjets vom Typ Suchoi Su-27 und Su-30 dorthin verlegt, hieß es unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Sie sollen dauerhaft auf dem umgebauten Luftwaffenstützpunkt Belbek stationiert werden. Außenminister Lawrow begründete den Schritt damit, die Ukraine bereite „eine Provokation“ vor dem Jahreswechsel vor.

Zuvor hatte Lawrow den ukrainischen Präsidenten Poroschenko ungewöhnlich deutlich vor einem möglicherweise geplanten Angriff auf die Grenze zur Krim gewarnt und wörtlich erklärt: „Dann bekommt er eine Reaktion, daß ihm Hören und Sehen vergeht.“ Ende November hatten russische Medien bereits von Plänen des Kreml berichtet, auch Einheiten des Flugabwehr-Raketensystems S-400 auf die Krim zu verlegen.

Ukrainische Provokation an Meerenge von Kertsch

Die Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine waren zuletzt nach einem von der Ukraine provozierten Vorfall in der Meerenge von Kertsch am Zugang zum Schwarzen Meer akut geworden. Beobachter machen darauf aufmerksam, daß der Vorfall am 25. November 2018 im größeren geostrategischen Kontext zu sehen ist und auf ein strategisch sensibles Abkommen zwischen Moskau und Kiew abzielt, das die NATO und raumfremde Mächte bislang vom Asowschen Meer fernhält. Die Rede ist von einem Freundschaftsvertrag, den die Ukraine und Rußland 1997 abschlossen und der 1999 in Kraft trat. Er muß seither alle zehn Jahre erneuert werden, außer im Falle der Kündigung durch eine der beiden Parteien.

Straße von Kertsch
(„Kertsch-Jenikalsker-Kanal rot; Taman-Schifffahrtsweg gelb“,  Vslv, CC BY-SA 4.0)

2003 war der Vertrag ausdrücklich dahingehend erweitert worden, daß das Asowsche Meer faktisch ein russisch-ukrainisches Binnenmeer ist. Kriegsschiffe können nicht ohne die Zustimmung beider Staaten einfahren. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 gilt hier nicht.

Erst im Oktober 2018 beschloß Kiew, aus dem Vertrag auszusteigen – nicht auszuschließen ist, daß der Vorfall vor der Halbinsel Kertsch dazu den passenden Vorwand liefern sollte. Tatsächlich würde ein Ende des Vertrages von 1997/2003 das Asowsche Meer zwangsläufig „internationalisieren“. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht würde eine Neuregelung auf eine „Aufteilung“ des umkämpften Binnenmeeres in ukrainische und russische Hoheitsgewässer sowie einen internationalen Teil hinauslaufen. NATO-Schiffe wären dann für eine Einfahrt nicht mehr auf die Zustimmung Rußlands angewiesen.

Diese Konstellation erklärt auch, warum in die Vorbereitung des Vorfalls in der Straße von Kertsch nach bisherigen Erkenntnissen die NATO involviert ist. Das westliche Militärbündnis wäre Hauptprofiteur von einer Neugestaltung der Seekarte des Asowschen Meeres. Die vom Westen beklagte „Militarisierung“ der Krim durch Rußland – etwa durch die Stationierung von Kampfflugzeugen und S-400-Flugabwehrsysteme – ist vor diesem Hintergrund mehr als begründet.

So oder so bietet die Ukraine dem Westen derzeit gleich mehrere Hebel, um den Dauerkonflikt mit Rußland am Kochen zu halten und bei Bedarf weiter zu verschärfen, wobei sich längerfristige geostrategische Ambitionen der USA und der NATO auf der einen und die hochaggressive Politik der Ukraine auf der anderen Seite in höchst brisanter Weise ergänzen. Rußland verfolgt demgegenüber – wie auch in Syrien – einen Kurs strikter Zurückhaltung und konnte so bislang erfolgreich verhindern, daß der seit 2014 köchelnde Ukraine-Konflikt „heiß“ wird.

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