Brexit, quo vadis? – Deal or No Deal ist die Frage!

Das zwischen Theresa May und der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen erlitt am gestrigen Dienstag, den 15. Januar im britischen Unterhaus mit 432 zu 202 Stimmen eine historische Niederlage, weshalb sich die Premierministerin am heutigen Mittwochabend einem Misstrauensantrag der Opposition im Parlament stellen muss. Selbst 118 Abgeordnete aus May´s konservativer Partei stimmten gegen das Abkommen. Die Mehrheit davon jedoch nicht, weil sie für einen Verbleib in der EU sind, sondern besagtes Abkommen Großbritannien zu eng an die Europäische Union anbindet, ohne die Möglichkeit, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen zu können. Die Tory-Abgeordnete Andrea Jenkyns äußerte schon, als die erste für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung verschoben wurde, die Ansicht, dass der vorliegende Deal ohnehin seitens der EU verfasst worden sei. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte nun das Vereinigte Königreich auf, seine Absichten schnellstmöglich zu klären, ohne eine Silbe darüber zu verlieren, dass dies bereits Mitte 2018 mit dem Chequers-Vorschlag erfolgt war, den die EU zurückwies.

Das von Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte Misstrauensvotum dürfte scheitern, da die Tories kaum die eigene Regierung stürzen werden und der Koalitionspartner DUP zwar May´s Deal ablehnte, jedoch bereits ankündigte, die Premierministerin zu unterstützen. Das Thema Neuwahlen dürfte dann ebenfalls vom Tisch sein. Und eventuellen Spekulationen innerhalb der EU auf eine sogenannte „People’s Vote“, sprich ein zweites Referendum, sollte – unabhängig vom strukturell kaum veränderten Stimmungsbild gegenüber 2016 – aufgrund praktischer Erwägungen nicht allzu großes Gewicht beigemessen werden. Eine damit verbundene Verlängerung des Austrittsstichtages gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags über die Ende Mai endende EU-Legislaturperiode hinaus wäre wohl kaum möglich. Denkbar knapp! Überdies brächte eine plötzliche Kehrtwende eines Verbleibs Großbritanniens in der EU vermutlich die Absurdität zu Tage, dass das Vereinigte Königreich dann ohne Europaabgeordnete vertreten wäre, da der Zeitraum für eine Wahlteilnahme sicherlich als zu kurz zu betrachten ist.

Kein Entgegenkommen von EU-Kommission

Von EU-Kommission und Europäischem Rat wird wohl kaum derart weitreichendes Entgegenkommen zu erwarten sein, um Zustimmung im britischen Unterhaus zu erhalten. Das Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus deutet zumindest nicht darauf hin, dass man sich dort mehrheitlich mit oberflächlicher Minimalkosmetik und unverbindlichen Absichtserklärungen abspeisen lässt. Hinzukommt, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiteren Zugeständnissen nach dem verlorenen Votum in Westminster bereits eine Absage erteilte. Folglich ist die Wahrscheinlichkeit eines No Deal-Austritts gestiegen und der Blick auf die nach dem britischen Verlassen der EU erfolgenden Verhandlungen über das künftige Verhältnis zu richten. Auffällig ist die Rhetorik der brüsselgeneigten Mainstream-Medien, die im Zusammenhang mit dem No-Deal-Szenario stets von einem „ungeregelten Austritt“ sprechen, als ob besagter Austritt, dann eben nach WTO-Regeln, nicht regelbasiert wäre. Die Regeln sind eben nur andere.

EU im Handlungszwang

Interessanterweise konnte DUP-Sprecher Sammy Wilson unmittelbar nach der Entscheidung im Unterhaus gegenüber Sky News mit Blick in die Zukunft der Situation sogar etwas Positives abgewinnen. Nachdem die EU nun erkennen musste, dass ein Deal zu deren Vorteil nicht zu liefern ist, werde diese nun eine realistischere Herangehensweise an den Tag legen und in einer weit gerechteren Form als bisher verhandeln müssen. – Fazit: Brüssel ist am Zug, nicht Westminster!

Sascha A. Roßmüller

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