Von der europäischen Öffentlichkeit unbemerkt, erhöhen die einschlägigen Hintergrund-Denkfabriken und ihre PR-Vorfeldorganisationen die Schlagzahl im Propagandakrieg gegen Rußland.

NATO und EU haben dafür in den zurückliegenden Jahren ein weitgespanntes Netzwerk ins Leben gerufen, das nicht nur der Bündelung der Kräfte dienen, sondern auch im westeuropäischen Binnenraum für die erwünschte Formierung der öffentlichen Meinung sorgen soll. Die EU verordnete sich zu diesem Zweck im Mai 2017 ein umfangreiches Konzept des organisierten Propagandakrieges gegen Rußland (Parlaments-Drucksachen-Nummer A8-0290/2016). Und schon seit 2014 verfügt auch die NATO mit ihrem „Exzellenzzentrum für strategische Kommunikation“ in Riga über eine eigene Desinformationszentrale, mit der die EU aufs engste zusammenarbeitet. Die Öffentlichkeit wird über diese Instrumente der propagandistischen Aufrüstung natürlich in keiner Weise informiert, zur gleichen Zeit aber ebenso subtil wie organisiert gegen Rußland und die vermeintliche russische Bedrohung in Stellung gebracht.

Hackergruppe Anonymus veröffenlicht brisantes Material

Jetzt konnte die Hackergruppe „Anonymous“ das Bild des westlichen Desinformationskrieges gegen Rußland um einen weiteren gewichtigen Mosaikstein bereichern. „Anonymous“ veröffentlichte Anfang Januar zahlreiche Dokumente eines weitgespannten britischen Desinformations-Netzwerkes, das unter dem Namen „Integrity Initiative“ im gesamten EU-Raum tätig ist und vor allem gegen Rußland agitiert. „Anonymous“ veröffentlichte insgesamt mehrere Dutzend Dokumente zur Tätigkeit der britischen Geheiminitiative in Großbritannien und zahlreichen anderen Ländern.

Ziel der „Integrity Initiative“ ist es demnach, „prorussische“ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um Rußland politisch zu isolieren. Darüber hinaus sollen in ganz Europa und darüber hinaus „anti-russische Zellen“ aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder Armenien ist die „Integrity Initiative“ aktiv. Allein im EU-Raum sollen in neun Staaten (Spanien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Niederlande, Litauen, Norwegen, Serbien und Italien) sogenante „Cluster“, also regionale Zellen, aufgebaut werden. 18 weitere Länder, auch in Übersee, sollen mit eigenen Regionalbüros folgen.

Schwerpunkt liegt auf Einflußnahme der öffentlichen Meinung in Deutschland

Der strategische Schwerpunkt liegt auf Aktivitäten zur Einflußnahme auf die öffentliche Meinung in Deutschland. Hier konzentriert sich die Arbeit der britischen PR-Geheimdienstler vor allem auf bewährte transatlantische Denkfabriken sowie auf Medien wie etwa die „Bild“-Zeitung. Führungsoffizier des deutschen „Clusters“ ist Harold Elletson, Ex-Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Mit im Boot befinden sich prominente deutsche Rußland-Hasser wie etwa die Politik-Veteranin von Bündnis 90/Die Grünen Marie-Luise Beck, der NATO-affine Kieler Politwissenschaftler Hannes Adomeit, der Journalist und Ex-Leiter des Moskauer Büros des „Focus“ Boris Reitschuster und andere.

Zur Rekrutierungspraxis der britischen Propagandakrieger gehört, daß „Integrity Initiative“ den angeworbenen „Clusterern“ Kurse bei ausgewählten think tanks und vorgeblichen Medienagenturen anbietet, um sich dort fortzubilden (vor allem über die vermeintliche russische Bedrohung). Im Gespräch sind dabei etwa Organisationen wie DFR Digital Sherlocks, Bellingcat, EuVsDisinfo, BuzzFeed, Irex, Detector Media, Stopfake, LT MOD Stratcom vor. Ihnen allen ist eine strikt transatlantische Ausrichtung gemeinsam. Die Chefs dieser empfohlenen Weiterbildungsstätten sind meist selbst wieder „Leader“ oder Mitglieder eines „Clusters“.

Das „Integrity Initiative“-Programm wurde 2015 vom Institute of Statecraft (IfS), einer von Mitarbeitern britischer Geheimdienste gegründeten Stiftung, ins Leben gerufen. Die Organisation, die ihre Mitarbeiter vor allem aus Geheimdienstkreisen rekrutiert, wird vom ehemaligen NATO-Chefberater für Zentral- und Osteuropa, Christopher Donnelly, geleitet.

Das „Integrity Initiative“-Programm wird vom britischen Außenministerium, der NATO, dem US-Außenministerium und dem litauischen Verteidigungsministerium finanziert. Offizielles Ziel ist es, „die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen“. Die regionalen Zellen der „Integrity Initiative“ sollen mit möglichst einflußreichen Personen, vor allem Journalisten, besetzt werden, die transatlantische und anti-russische Propaganda möglichst effektiv verbreiten können.

Prominente Cluster-Chefs und -Mitglieder sind derzeit: der Niederländer Yevhen Fedchenko, Mitbegründer und Chefherausgeber von Stopfake.org, der Tscheche Jakub Janda, Chef des Kremlin Watch Program, der Spanier Nicolás de Pedro vom Barcelona Centre for International Affairs, der Journalist Jacopo Iacobini von der renommierten Tageszeitung „La Stampa“, der Ungar Péter Krekó, Direktor des Political Capital Institute, die Litauer Simas Čelutka, Direktor des European Security Program, Dalia Bankauskaitė vom Center for European Policy Analysis (CEPA), Lukas Andriukaitis vom Digital Forensic Research lab, Nerijus Maliukevičius vom Institute of International Relations and Political Science, Linas Kojala, Direktor des Eastern Europe Studies Centre, die Serbin Jelena Milić, Direktorin des Center for Euro-Atlantic Studies (CEAS), der Schwede Martin Kragh vom Swedish Institute of International Affairs, die Briten Ben Nimmo vom Digital Forensic Research Lab, Ed Lucas vom Center for European Policy Analysis (CEPA), Andrew Foxall von der neokonservativen Henry Jackson Society sowie Peter Pomerantsev vom Institute of Global Affairs. Einer der gewichtigeren deutschen Mitarbeiter ist der „Bild“-Journalist Julian Röpcke, der in seinen Tweets regelmäßig die ukrainische NS-Truppe „Asow-Bataillon“ oder von Dschihadisten mit US-Ausrüstung abgeschossene syrische Panzer bejubelt.

Grüne für Konfrontation mit Rußland?

Im März 2017 organisierten die vermeintlich „unabhängigen“, tatsächlich aber unter dem Dach der „Integrity Initiative“ versammelten Propagandakrieger einen „offenen Brief“ an die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini, der vorgeworfen wurde, „die russische Desinformationsdrohung nicht ernst genommen“ zu haben; die „aggressiven Aktionen des Kreml“ wurden darin als „beispiellos in der Moderne“ beschrieben und Mogherini vorgeworfen, „in den letzten zwei Jahren vermieden zu haben, Rußland als Haupturheber feindlicher Desinformation zu benennen. Wir als europäische Sicherheitsexperten haben gesehen, wie sie die russische Aggression ständig beschwichtigt hat“. Zu den Unterzeichnern des Pamphlets gehörte neben dem „Clusterer“ Ben Nimmo auch „Bild“-Röpcke sowie zahlreiche weitere „Cluster-Chefs“ und -Mitglieder; aus Deutschland etwa Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen und Roland Freudenstein, stellvertretender Direktor und Forschungsleiter im Centre for European Studies, außerdem der Wismarer Steffen Dobbert von „Zeit Online“ sowie der NATO-Jünger, Politikwissenschaftler, Publizist und Osteuropa-Experte Andreas Umland aus Jena.

Derzeit stehen – den von „Anonymous“ veröffentlichten Dokumenten zufolge – die oppositionelle britische Labour-Party und russische Medienunternehmen wie RT und „Sputnik“ im Fokus der medialen Desinformationsarbeit der „Integrity Initiative“.

Bereits vor Gründung des Netzwerkes 2015 wurden in einem internen Bericht des IfS – ebenfalls laut Anonymous – explizit Möglichkeiten der Schädigung Rußlands vorgeschlagen, so etwa der Ausschluß Moskaus aus der G8 (inzwischen geschehen) und der Welthandelsorganisation (WTO). Weiterhin seien die antirussischen Sanktionen auszuweiten, kulturelle Beziehungen einzustellen und die gezielte Ausrichtung westlicher Leitmedien wie der BBC oder der New York Times auf die Bürger Rußlands in russischer Sprache auszubauen, während russische Auslandsmedien wie Sputnik oder RT verstärkt sanktioniert werden sollen.

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