Die ungarische Fidesz-Regierung unter Ministerpräsident Orbán wird immer mehr zur ideologischen Speerspitze des Widerstandes gegen Brüssel und die beherrschenden Grundsätze der Politik der EU. Dies betrifft vor allem das Zuwanderungs-Dogma, in jüngster Zeit aber auch verstärkt das Dogma, eine aktive, pro-natalistische Bevölkerungs- und Familienpolitik sei weder möglich noch wünschenswert. Die ungarische Regierung widerspricht dem und versucht derzeit das Gegenteil zu beweisen.

Das Instrument dazu ist ein umfassendes familienpolitisches Programm, das die Budapester Regierung im Februar auf den Weg gebracht hat. Denn: auch Ungarn leidet – wie die meisten europäischen Gesellschaften – unter einer alternden, kinderarmen Bevölkerung. Statistisch brachte jede ungarische Frau im Jahr 2016 nur 1,45 Kinder zur Welt. Anders als Westeuropa will Ungarn diesen Trend aber nicht als schicksalsgegeben hinnehmen. Die Regierung Orbán will dem Bevölkerungsschwund vielmehr mit einem umfangreichen Maßnahmenplan aktiv entgegenwirken und den ungarischen Familien wieder Mut zu mehr Kindern machen.

Steuerfreiheit für Mütter mit mehr als vier Kindern

Anfang Februar stellte Präsident Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation ganz programmatisch die „Antwort der Ungarn“ auf den Geburtenrückgang vor. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem Kredite für Familien und die Steuerfreiheit für Frauen mit mehr als vier Kindern.

Konkret: jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, soll einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Forint (rund 31.400 Euro) zur freien Verwendung gewährt bekommen. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Außerdem werden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen. Familien mit mindestens drei Kindern erhalten darüber hinaus beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuß vom Staat in Höhe von 2,5 Millionen Forint (rund 7800 Euro). Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen zudem künftig bis an ihr Lebensende von der Einkommenssteuer befreit sein.

Brüssel zerstöre die Identität der europäischen Völker

In seiner Ansprache ging Orbán auch auf die Europawahl im Mai ein und schlug programmatische Eckpfosten ein. „Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit“, erklärte er. Den Parteien der Mitte warf er vor er, die Migration zu fördern. „Brüssel ist die Hochburg des neuen Internationalismus, ihr Werkzeug ist die Migration“, sagte er. Brüssel werde vom Multimilliardär George Soros gesteuert, dessen Plan es sei, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“, kritisierte Orbán.

Soros, der mit seinen zahlreichen Stiftungen und erheblichen Geldsummen die Migration nach Europa fördert und in Ungarn massive Wühlarbeit gegen Orbán und seine Politik betreibt, ist seit geraumer Zeit ein bevorzugtes Angriffsziel der ungarischen Regierung. Darüber wird die ungarische Bevölkerung derzeit in einer neuerlichen Kampagne mit Plakaten und Briefen an alle Haushalte aufgeklärt – die die EU-Oberen ebenfalls in Rage bringt.

Erst Ende Februar erklärte das ungarische Verfassungsgericht das von der EU heftig kritisierte „Stop-Soros-Gesetz“ ausdrücklich für verfassungskonform, das Freiheitsstrafen für sogenannte „Flüchtlingshelfer“ vorsieht. Die ungarische Regierung sieht in deren Aktivitäten „Beihilfe zur illegalen Migration“. Die EU-Kommission hatte wegen des Gesetzes sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Regierung Orbán hatte das Gesetz unter der griffigen Bezeichnung „Stop-Soros-Gesetz“ vom Parlament beschließen lassen, weil sie Soros und seine Organisationen mit guten Gründen als eine der treibenden Kräfte hinter der Massenzuwanderung nach Europa sieht (siehe dazu auch unseren Beitrag „Ungarische Zeitung deckt auf: Wie Soros die EU-Migrationspolitik bestimmt“ vom 16.01.2019.

Sowohl die wiederholten Breitseiten der Budapester Regierung gegen Soros als auch ihre „Antwort der Ungarn“ in puncto Familienpolitik rühren an Grundsätzliches und fordern die EU in einigen ihrer zentralen Werte in die Schranken. Dabei mag die im Mai anstehende Wahl zum Europaparlament verschärfend wirken, was die Wortwahl und die Schärfe der Auseinandersetzung angeht; die prinzielle Frontstellung gegen Brüssel, die die Regierung Orbán mit ihrer Politik praktiziert, kann allerdings nicht durch die Europawahl erklärt werden. Es handelt sich vielmehr um zentrale programmatische Forderungen, die für Budapest nicht verhandelbar sind und mit denen sich Ungarn bewußt gegen die EU und ihre linksliberale Wertelandschaft stellt.

Das machte erst kürzlich der ungarische Außenminister Szijjártó auf einer von der Századvég-Stiftung organisierten Konferenz unter dem Motto „Europas Zukunft: Familie oder Migration?“ neuerlich deutlich. Szijjártó erklärte dort, Europa könne nicht stark sein, wenn es sich nicht auf Familien gründe. „Denn wenn es sich als Europa der Migranten darstellt, wird es schwach.“ Die bevorstehende Europawahl im Mai entscheide darüber, ob die EU künftig stark oder schwach sein solle. Um eine starke Gemeinschaft aufzubauen, müsse Europa „den Wettbewerb auch innerhalb der EU zulassen, die Sicherheit für die europäischen Bürger und Familien wiederherstellen, die christliche Kultur und die europäische Identität bewahren und eine faire Debatte über das nächste Budget führen, um Familien statt Migranten in den Mittelpunkt zu stellen“.

Familien statt Migranten

Das machte erst dieser Tage der ungarische Außenminister Szijjártó auf einer von der Századvég-Stiftung organisierten Konferenz unter dem Motto „Europas Zukunft: Familie oder Migration?“ neuerlich deutlich. Szijjártó erklärte dort, Europa könne nicht stark sein, wenn es sich nicht auf Familien gründe. „Denn wenn es sich als Europa der Migranten darstellt, wird es schwach.“ Die bevorstehende Europawahl im Mai entscheide darüber, ob die EU künftig stark oder schwach sein solle. Um eine starke Gemeinschaft aufzubauen, müsse Europa „den Wettbewerb auch innerhalb der EU zulassen, die Sicherheit für die europäischen Bürger und Familien wiederherstellen, die christliche Kultur und die europäische Identität bewahren und eine faire Debatte über das nächste Budget führen, um Familien statt Migranten in den Mittelpunkt zu stellen“.

Ausführungen wie diese lassen erkennen, daß sich auch die ungarische Regierung selbst als Alternative, als ideologischer Gegenpol zur Brüsseler EU sieht. Das ist eine neue Entwicklung, die nur begrüßt werden kann. Jahrzehntelang waren in Europa zentrale Werte der EU wie etwa der „multikulturelle“ Gesellschaftsentwurf, Randgruppenförderung, Förderung und Privilegierung von Zuwanderung etc. tonangebend. Dieser Werte-Unilateralismus ist vorbei. Alternative Entwürfe, die sich auf traditionelle Werte wie Familie, Heimat und Glaube beziehen, wurden in den letzten Jahren zum Schrecken der alten EU-Eliten diskussionsfähig und schicken sich an, den linksliberalen Wertekanon abzulösen. Einer der Kristallisationskerne des neuen, künftigen Europas der Vaterländer ist dabei Ungarn unter Viktor Orbán.

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