Vor 20 Jahren bombardierte die NATO das damalige Jugoslawien. Es war der erste Angriffskrieg des westlichen Bündnisses gegen ein souveränes Land, an dem sich erstmals auch die Bundeswehr mit scharfem Schuß beteiligte. Der „Spiegel“ berichtete später, wie es dazu kam: US-Präsident Clinton rief beim damaligen grünen Bundesaußenminister Joschka Fischer an und erklärte ihm, die Deutschen hätten „15 Minuten Zeit“ für ihre Entscheidung. Fischer knickte ein. Seither sind die Grünen bei jeder weiteren Militäraggression des Westens mit im Boot. Die vormalige Friedens- und Umweltpartei ist inzwischen, was etwa im Europaparlament gut zu beobachten ist, zu einer tragenden Säule des transatlantischen Bündnisses mutiert

Als Kriegsgrund des NATO-Überfalls mußte eine plumpe Propagandafälschung herhalten – der angebliche serbische „Hufeisenplan“, den der damalige SPD-Bundesverteidigungsminister Scharping den Medien präsentierte. Inzwischen ist längst bekannt, daß der angebliche Plan genauso erfunden war wie zuvor schon die Brutkastenlüge vor dem Irak-Überfall 1991 und danach die „Massenvernichtungswaffen“ des Saddam Hussein 2003.

Jugoslawien hatte kein NATO-Land bedroht oder angegriffen. Sein Vergehen war, daß es sich weigerte, der NATO – wie im Diktat von Rambouillet vorgesehen – völlige Bewegungsfreiheit im Land zuzugestehen. Im größeren geostrategischen und ökonomischen Kontext gesehen, mußte Jugoslawien ausgeschaltet werden, weil Präsident Milosevic sein Land nicht dem Ausverkauf durch die Liberalisierer und Globalisierer preisgeben wollte. Schon 1990/91 hatte seine Regierung den Jeffrey Sachs/Ante Marcovic-Plan des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestoppt, der Jugoslawien eine Schocktherapie mit den üblichen Austeritätsmaßnahmen verordnete. Milosevic mußte weg und durch ein globalisierungsfreundliches Marionettenregime ersetzt werden. 2006 starb er angeblich an Herzversagen während seines Prozesses vor dem Haager „Kriegsverbrecher“-Tribunal.

Im Ergebnis des Kosovokrieges hat Jugoslawien aufgehört, ein Stabilitätsfaktor im Südosten zu sein. Seine Infrastruktur wurde in den 78 Tage währenden Luftangriffen der NATO gründlich zerstört. Die NATO vernichtete dabei auch zahlreiche zivile Einrichtungen wie Bahnstrecken, Fabriken, Schulen, Universitätseinrichtungen und Donaubrücken und verschoß mindestens 35.000 Geschosse mit hochtoxischem abgereichertem Uran. Auch die Hauptstadt Belgrad wurde regelmäßig bombardiert. Als Folge des Kosovokonflikts verfügen die USA mit der Basis „Camp Bondsteel“ seither über einen hochgerüsteten und geostrategisch wichtigen Vorposten im weiteren Vorfeld Rußlands.

Rußland hat Demütigung durch Alleingang der NATO bis heute nicht vergessen

Rußland hat die Demütigung durch den Alleingang der NATO bis heute nicht vergessen und mußte spätestens seit dem Überfall auf den traditionellen Verbündeten im europäischen Südosten wissen, was die Versprechen westlicher Politiker wert sind. Allerdings hatte 1999 im Kreml nicht Putin, sondern die US-Marionette Boris Jelzin das Sagen, und das Land war nach den Jahren eines stürmischen territorialen und institutionellen Zerfalls nicht in der Lage, auf Konfrontationskurs mit dem Westen zu gehen. Die NATO nutzte ihre Chance und trieb die Einschnürung Rußlands und ihre Ostexpansion auch auf dem Balkan voran.

Das Kosovo erklärte sich 2008 formell für unabhängig, ist heute faktisch aber ein lebensunfähiges Protektorat der NATO und regionaler Mafiaclans, in dem die verbliebene serbisch-orthodoxe Bevölkerungsminderheit anhaltender Drangsalierung ausgesetzt ist. Die USA wiederum sorgen durch penetrante Einmischung dafür, daß der Unruheherd im europäischen Südosten nicht zur Ruhe kommt. So hat Washington zuletzt bei der Schaffung einer regulären (aber nach den geltenden internationalen Statuten illegalen) regulären Armee massive Schützenhilfe geleistet

Über die Zahl der Opfer des Kosovo-Konflikts und insbesondere der NATO-Agression im Frühjahr 1999 gab es lange Zeit nur Mutmaßungen. Erst jetzt hat die serbische Regierung zum Jahrestag des Überfalls offizielle Verlustzahlen bekanntgegeben. Demnach sind – laut dem Staatssekretär im serbischen Außenministerium und Präsidenten der Kommission für verschwundene Personen, Veljko Odalovic – rund 13.000 Menschen verschiedener Nationalitäten Opfer des Konflikts im Kosovo und in Metohija geworden, und zwar im Zeitraum von 1998 bis 1999, einschließlich der NATO-Bombardements. Unter den Opfern befanden sich auch etwa 2.000 Kosovo-Albaner, „die von den Angehörigen der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee dafür getötet wurden, daß sie keine Gleichgesinnten waren und ihre Aktionen nicht billigten“, berichtete Odalovic.

Nato-Kampfjets griffen während Kosovo-Konflikt albanische Flüchtlingskolonnen an

Außer den reinen Zahlen ist auch die Mitteilung des Staatsserkretärs neu, daß die NATO-Kampfjets seinerzeit neben den zivilen Zielen auch die albanischen Flüchtlingskolonnen angriffen – was bewährte Praxis der „westlichen Wertegemeinschaft“ seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Auch im Irakkrieg 1991 äscherten die NATO-Jets die bereits auf dem Rückzug befindlichen Reste der irakischen Armee auf dem „Highway des Todes“ ein.

Odalovic rief im Rahmen einer internationalen Konferenz anläßlich des 20. Jahrestags des NATO-Angriffs in Belgrad zudem in Erinnerung, daß die Verantwortlichen für die Verbrechen von 1999 bislang nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien: „Wir hoffen, daß der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und das Kosovo-Sondergericht mit Sitz in Den Haag Kräfte finden und der Gerechtigkeit Genüge tun werden.

(…) Niemand hatte für die Verbrechen gegen die Serben im Kosovo und Metohija Verantwortung getragen: weder albanische Terroristen noch jemand von den Teilnehmern an den Pogromen von 1999, die sich nach dem Eintreffen der internationalen Mission ereigneten, noch die Beteiligten an den Pogromen von 2004.“

Zum Jahrestag des NATO-Überfalls gedachten am letzten Sonntag Delegationen mehrerer Rechtsparteien aus Deutschland, Serbien und der Tschechischen Republik der Ereignisse und richteten vom tschechischen Melník aus einen Appell an die Weltöffentlichkeit, das Unrecht von 1999 nicht zu vergessen und Serbien endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Wörtlich heißt es in dem Aufruf unter anderem:

„Am heutigen 24. März 2019, dem 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Überfalls auf Ex-Jugoslawien, verurteilen wir nicht nur die bis heute durch das nordatlantische Militärbündnis verfolgte Aggressionspolitik, sondern verleihen gleichzeitig unserer Solidarität mit dem serbischen Volk Ausdruck, in seinem Streben nach Frieden und Selbstbestimmung in einem Europa der souveränen Nationen! (…) Deutschland und alle anderen europäischen Nationen, welche nach Selbstbestimmung streben, dürfen nicht länger nützliche Idioten der USA sein und müssen aus der NATO austreten!“

Neben der deutschen NPD beteiligten sich an dem Gedenken die Dělnická mládež, die Jugendorganisation der tschechischen DSSS, die Srbska Akcija sowie die tschechischen Mladí Nacionalisté.

Gedenken zum 20. Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffs der Nato auf Jugoslawien

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