Während der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vor einigen Wochen noch einen Finanzierungsstopp für EU-kritische Parteien forderte, will der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder noch einen Schritt weiter gehen und unbequeme Parteien in der gesamten EU gleich ganz verbieten lassen. Schieder fordert ein europaweites Verbotsgesetz gegen „antidemokratische Bewegungen“. Wer davon betroffen ist, solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) definieren. 

Der Vorstoß Webers wurde sogleich vom FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky heftig kritisiert. Vilimsky forderte Weber zum Rücktritt auf. Der Vorstoß Schieders wurde dagegen von der FPÖ oder anderen rechtspopulistischen Parteien nicht moniert. Diese wären ja hiernach auch nicht betroffen, da dezidiert keine Parteien à la Lega oder FPÖ erwähnt wurden. 

Von Schieders Forderung nach einem EU-weiten Parteienverbot rechter Parteien wären demnach Parteien betroffen, wie die griechische „Goldene Morgenröte“, die deutsche Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die ungarische Jobbik. Mit dieser Methode sollen Parteien, die den Souveränitätsverlust ihrer Länder kritisieren aus dem Parlament ferngehalten werden, damit die Eurokraten den Machtausbau des „Superstaates“ EU ungestört fortführen können.      

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