Im Vorfeld der Europawahl Ende Mai verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten an der Propagandafront. Medienberichten zufolge haben sich jetzt mehrere nicht näher genannte „europäische Geheimdienste“ mit der Warnung zu Wort gemeldet, Rußland versuche sich in den Europawahlkampf einzumischen. Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder geeignete Medien rußlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen, heißt es in aktuellen Lageberichten (die allerdings ebenfalls nicht näher genannt oder dokumentiert werden).

Hierzu paßt, daß sich auch die AfD im Augenblick mit massiven Medienvorwürfen konfrontiert sieht, sie werde von Rußland instrumentalisiert und praktisch als verlängerter Arm russischer Interessen im Bundestag „ferngesteuert“. Vor allem der „Spiegel“ kolportierte diese Vorwürfe in seiner jüngsten Ausgabe und fokussierte sich dabei insbesondere auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und seinen (inzwischen entlassenen) Berater, den Publizisten und Investigativ-Journalisten Manuel Ochsenreiter.

Vieles spricht für eine zentral gesteuerte Desinformationskampagne. Ochsenreiter, langjähriger Chefredakteur des unabhängigen Monatsmagazins „Zuerst!“, steht bereits seit einigen Monaten im Fokus eines juristisch-medialen Komplotts, das alle Züge einer Räuberpistole trägt. Ihm wird in einer konzertierten Medien-Aktion, die maßgeblich vom ARD-Hetzmagazin „Kontraste“ befeuert wurde, vorgeworfen, er habe im Februar 2018 bei drei polnischen Aktivisten einen Brandanschlag gegen eine ungarische Kultureinrichtung im westukrainischen Ushgorod bestellt, um politische Spannungen anzuheizen. Inzwischen ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft gegen Ochsenreiter, der seiner publizistischen Arbeit seit kurzem von Afrika (!) aus nachgeht. Wer die schallende Untätigkeit der deutschen Diplomatie im Fall Billy Six mitverfolgt hat, wird nachvollziehen können, daß man sich auf den Beistand bundesdeutscher Behörden in solchen Fällen besser nicht verläßt und seine Zelte in der Bundesrepublik besser abbricht.

Daß Ochsenreiter mit der ihm zur Last gelegten Anstiftung zu einem Brandanschlag nichts zu tun hat, steht nicht zur Debatte. Ochsenreiters Waffen, die die Kreise der maßgeblichen westlichen Einflußzirkel offenbar störten, sind nicht Brandkanister, sondern sein knallharter, ausschließlich der Wahrheit verpflichteter Journalismus, der ihn in den letzten Jahren immer wieder aus erster Hand von nahezu allen bekannten Krisenherden der Gegenwart berichten ließ – und zwar die Wahrheit, nicht das, was bundesdeutsche Lügenmedien dafür ausgeben. Nebenbei entstand dadurch ein ebenso nützliches wie ausgedehntes Netzwerk zu Politikern und Informationsquellen in aller Welt, das Ochsenreiter nach und nach zu einer gewichtigen – und unabhängigen! – Expertenstimme machte. Zwar nicht in der Bundesrepublik, dafür aber überall sonst auf der Welt. Es ist durchaus nachvollziehbar, daß er den einschlägig bekannten Hetzern und Drahtziehern unbequem und zum medialen Abschuß freigegeben wurde.

Die Räuberpistole um den von ihm finanzierten angeblichen Brandanschlag in der Ukraine läßt denn auch unschwer die Mitwirkung interessierter Hintergrundkräfte erkennen. Zu denken ist etwa an das 2015 von britischen Geheimdiensten ins Leben gerufene Desinformations-Netzwerk „Integrity Initiative“, das vom ehemaligen NATO-Chefberater für Zentral- und Osteuropa, Christopher Donnelly, geleitet und vom britischen Außenministerium, der NATO, dem US-Außenministerium und dem litauischen Verteidigungsministerium finanziert wird. Seine offizielle Aufgabe ist es, „die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen“, in Wahrheit geht es um knallharten Propagandakrieg mit dem ausdrücklichen Ziel, prorussische Standpunkte und Informationen zu diskreditieren und antirussische Kampagnen zu fördern.

Hierzu sucht das fragwürdige Netzwerk die Zusammenarbeit mit einflußreichen Personen, vor allem Journalisten, die sich für transatlantische und anti-russische Propaganda instrumentalisieren lassen. Der unabhängige Berliner Publizist Jürgen C. Külbel deckte schon vor Monaten auf, daß namentlich das Sturmgeschütz des bundesdeutschen Qualitätsjournalismus, die „Bild“-Zeitung, kräftig in den Propagandakrieg der „Integrity Initiative“ verstrickt ist – was nicht im geringsten überrascht.

Immer wieder die Briten: auch die „Quellen“, die der „Spiegel“ in seiner erwähnten Kampagne gegen die AfD bemüht, sind offenbar auf der britischen Insel zu suchen, wie das Magazin freimütig einräumt: „Die Recherchen von SPIEGEL, ZDF, BBC und ´La Repubblica´ basieren auf Material und Recherchen, die das Dossier Center in London zur Verfügung gestellt hat und die der SPIEGEL unabhängig ausgewertet hat. Das Dossier Center wird vom russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Michail Chodorkowski finanziert.“ An Zufälle zu glauben, fällt hier schwer.

Westeuropäische Transatlantiker-Medien, ein britisches Geheimdienst-Propaganda-Netzwerk, dazu die dezente Hilfe expatriierter russischer Oligarchen wie des sattsam bekannten M. Chodorkowski, dem die russische Regierung Betrug und Bereicherung im großen Maßstab sowie den Beinahe-Verkauf des russischen Mineralölkonzerns Jukos an US-Firmen vorwirft –: hier in etwa werden die Eckkoordinaten eines breit aufgestellten Desinformations-Netzwerks sichtbar, das seine mediale Lufthoheit mit Zähnen und Klauen verteidigt und dabei, wie der Fall Ochsenreiter zeigt, auch nicht vor brachialen Rufmord-Kampagnen zurückschreckt.

Ochsenreiter und seine Verbindungen sind übrigens schon seit geraumer Zeit Ziel massiver Nachstellungen. Schon im Frühjahr 2016 geriet Ochsenreiters „Deutsches Zentrum für Eurasische Studien“ kurzzeitig in die Schlagzeilen, als dessen stellvertretender Leiter, der polnische Aktivist und Publizist Mateusz Piskorski, in Polen verhaftet und unter dem Vorwurf der Spionage für ein fremdes Land in Untersuchungshaft genommen wurde. Medienberichte stellten Piskorski als russischen und chinesischen Spion dar. Auch bei Mitgliedern und Sympathisanten seiner Partei Zmiana („Veränderung“) wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Computer, Telefone und Papiere beschlagnahmt. 2015 war Piskorski Mitbegründer der Partei Zmiana, die im Ukraine-Konflikt eine strikt anti-westliche Position bezog.

Piskorski befindet sich seit nunmehr drei Jahren in Haft. Sein deutscher Kollege Manuel Ochsenreiter entging diesem Schicksal bislang. Auf den Zustand der Medien- und Meinungsfreiheit im vorgeblich „demokratischen“ Westen werfen diese Vorgänge kein gutes Licht – was umso ernüchternder ist, als sich der Westen gerade auf seine demokratischen Werte stets viel zugutehält. Die Realität sieht anders aus. Wenn es darauf ankommt, sind all die volltönenden „europäischen Werte“ nichts wert. Europa befindet sich längst wieder im Kalten Krieg.

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