In der Slowakei trachten die Herrschenden danach, eine Wiederholung des 2016 auf nationaler Ebene errungenen Wahlerfolgs der ĽSNS (Volkspartei – Unsere Slowakei) auf europäischem Terrain mit aller Gewalt zu verhindern. 2013 hatte die Partei erstmals für enormes Aufsehen gesorgt, als ihr Vorsitzender, der Diplompädagoge und Wirtschaftsingenieur Marian Kotleba, bei den Regionalwahlen Gouverneur des Bezirks Banska Bystrica geworden war.

Trotz Verbotsverfahren zweistelliges Wahlergebnis

Nach dem mit landesweit 8,4 Prozent erfolgten Einzug von 14 Abgeordneten in den Nationalrat im Jahr 2016 reichte der Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár beim Obersten Gericht der Slowakei dann einen Verbotsantrag ein. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in der Slowakei am 16. März dieses Jahres erhielt der ĽSNS-Kandidat Kotleba 10,39 Prozent der Stimmen – ein weiterer achtunggebietender Erfolg, der aber gleichzeitig die Nervosität auf Seiten des Machtapparates erhöhte. Und so scheint man sich kurz vor den Europawahlen  unliebsamer EU-kritischer Nationalisten sowohl im Europaparlament als auch in der Slowakei entledigen zu wollen, denn am Dienstag, dem 9. April, fand nun eine Verhandlung über den Verbotsantrag statt. Verhandelt wurde nur an diesem einen Tag. Eine substantielle Auseinandersetzung mit den Vorwürfen scheint so schwerlich möglich gewesen zu sein. Doch dies ist angesichts eines nur 23-seitigen substanzlosen Verbotsantrags wohl auch gar nicht gewollt. Ein Urteil wird für den 29. April erwartet.

Marian Kotleba

Was wirft der Generalstaatsanwalt der ĽSNS vor? Hier dürfen die beliebten Mainstream-Schlagworte „Rassismus“ und „Antisemitismus“ natürlich nicht fehlen. So wird beispielsweise unterstellt, die ĽSNS würde mit Vorwürfen gegenüber Verhaltensweisen, die – wenn sie überproportional auf Zigeuner zuträfen – diese automatisch in ihrer Gesamtheit als parasitär abstempeln. Überdies lastet man der Partei an, die NATO als terroristische Organisation einzustufen. 

Keine Unschuldsvermutung, wenn es gegen Nationalisten geht

Der freien Meinungsäußerung werden dadurch bedenklich enge Grenzen gesetzt, während der Generalstaatsanwalt gleichzeitig behauptet, die ĽSNS wolle die Demokratie abschaffen. Dabei stört Čižnár sich offenbar nicht daran, an anderer Stelle des Verbotsantrags selbst zu schreiben, keine Kenntnis davon zu haben, was die ĽSNS nach einer Regierungsübernahme umsetzen würde. Auch das rechtsstaatlich gebotene Prinzip der Unschuldsvermutung wirft der slowakische Generalstaatsanwalt über Bord, indem er drei Ermittlungsverfahren gegen ĽSNS-Mitglieder ins Feld führt, obgleich deren Prozesse nicht abgeschlossen sind und somit keine Verurteilung erfolgte. Letztendlich geht es den Herrschenden und ihren ausführenden Organen ganz offensichtlich darum, sich „zum Schutze der Demokratie“ vom Volk gewählter Nationalisten zu entledigen.

Vor mehr als zehn Jahren wurde schon einmal eine Partei Kotlebas namens „Slowakische Gemeinschaft“ verboten, weshalb man etwa ein Jahrzehnt danach auf die Idee kam, Kotleba und seinen Mitstreitern die Fortführung einer verbotenen Organisation anzulasten. Damals unterstellte man, besagte Partei würde das Wahlsystem verändern wollen: nur fand sich diese Forderung nirgends im Programm.

Dr. Martin Belusky ist Spitzenkandidat der slowakischen Nationalisten

Vor dem Verhandlungsgebäude fanden sich Hunderte von Demonstranten ein, die gegen ein ĽSNS-Verbot protestierten. Doch auch außerhalb der Slowakei solidarisieren sich Nationalisten zahlreicher Länder mit der L`SNS, die auch Mitglied der europäischen Parteienplattform Alliance for Peace and Freedom (APF) ist, und hoffen auf einen Sieg vor Gericht, um etwa einen Monat später zu einem zu erwartenden guten Europawahlergebnis gratulieren zu können.

Parteilogo

Und sollte das Urteil am 29. April für die ĽSNS negativ ausfallen, steht ihr immer noch der Gang vor das slowakische Verfassungsgericht offen, wodurch die Teilnahme an der Europawahl mit dem Spitzenkandidaten Dr. Martin Belusky zumindest nicht gefährdet sein sollte. – Nationale Solidarität zum Wohle Europas lautet jedoch nichtsdestotrotz das Gebot der Stunde!

Sascha A. Roßmüller

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