Ungarn – Lange Zeit als die radikalste parlamentarische Partei eingestuft, ist die Jobbik in nur wenigen Jahren zu einer liberalen Pro-EU-Partei mutiert. Ihre radikale Rhetorik gegen EU, NATO, LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) bzw. Zigeunerkriminalität hat sie zudem aufgegeben. Heute versucht die Jobbik, sich mit der liberalen und progressistischen Linken zu verbünden, was mit dem Ziel geschieht, Orbán zu stürzen. Hier ist die Geschichte einer 180-Grad-Wende.

Die Fahnen der Jobbik, der DK von Ferenc Gyurcsány und der MSZP gemeinsam am 15. März 2019. Quelle: YouTube.

Nunmehr demonstriert die Jobbik gemeinsam mit der sozialliberal und EU-freundlich ausgerichteten Partei des Geschäftsmanns und vormaligen Kommunisten Ferenc Gyurcsány. Ihre Allianz mit der liberalen Linken besiegelt sie in einer gemeinsamen Front gegen Orbán.

 

 

Die Prophezeiung der Partei Fidesz hat sich also doch bewahrheitet. Seit Jahren wurde es von Viktor Orbán, seiner Partei und den ihm nahestehenden Medien (mindestens seit 2016) vorhergesagt: die ehemalige radikal-nationale Partei Jobbik und die ungarische liberale Linke haben sich zu dem Zweck verbündet, die Regierung zu stürzen.

Vor den Parlamentswahlen vom April 2018 war es trotz zahlreicher Zeichen der Annäherung noch nicht hundertprozentig soweit. Doch seit dem 15. März 2019 ist es nunmehr offiziell.

Denn in der Tat: anlässlich der Feierlichkeiten des 15. März, an dem der Jahrestag des Ausbruchs der ungarischen Revolution von 1848 gegen die Herrschaft der Habsburger gefeiert wird und während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki empfing, versammelten die bedeutendsten Oppositionsparteien ihre Anhänger für die Schaffung einer breiten Front gegen den Fidesz.

Zum ersten Mal bekennt sich die Jobbik dazu, gemeinsam mit der Demokratikus Koalíció (DK) zu demonstrieren, jener DK, die aus einer Spaltung der sozialistischen MSZP im Jahre 2011 entstanden ist, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (2004 – 2009), der lange Zeit der verhasste Feind der Jobbik war. Seit den Demonstrationen vom April 2018, die nach dem erneuten Wahlsieg des Fidesz stattfanden, hatte die Jobbik zwar schon mehrmals gemeinsam mit der DK demonstriert, aber bisher ein Bündnis immer geleugnet.

Unter den anderen vertretenen Organisationen seien die sozialistische MSZP, die grüne Partei LMP, die liberale Bewegung Momentum bzw. der parteilose Bürgermeister von Neumarkt an der Theiß (Hódmezővásárhely), Péter Márki-Zay, erwähnt. Er ist einer der ersten gewesen, der offen eine Koalition von DK bis Jobbik befürwortete, um Orbán zu stürzen.

All diese Bewegungen haben sich zu einer gemeinsamen Strategie verpflichtet: So sollen im Hinblick auf die kommenden Gemeindewahlen im Oktober 2019 gemeinsame bzw. „unabhängige“ Kandidaturen eingerichtet werden, um einen Wahlsieg der Fidesz-Kandidaten zu verhindern.

Bevor sie ihre Kundgebung mit der europäischen Hymne abschlossen (siehe am Ende des Videos), ahmten die Demonstranten der vereinten Opposition die zwölf Forderungen der 1848er-Revolutionäre nach und formulierten ihre zwölf Forderungen unter dem Motto „Was will die ungarische Nation?“:

  1. Demokratie und Rechtsstaat;
  2. unabhängige Medien, Einstellung der öffentlichen Finanzierung von Propagandamedien;
  3. unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte;
  4. vernünftige und legale Nutzung der öffentlichen Gelder, Vorgehen gegen korrupte Amtsträger;
  5. Steuergerechtigkeit, Abschaffung der zu großen Gehaltsunterschiede;
  6. Freiheit und Förderung für Wissenschaft, Kultur und Bildungswesen, Qualitätsunterricht im ganzen Land;
  7. würdige Gehälter und Arbeitsbedingungen, Erweiterung und Verwirklichung der Rechte der Arbeitnehmer;
  8. soziale Beratungen auf breiter Basis, u.a. mit den beruflichen Verbänden, Interessenvertretungen und Akteuren der Zivilgesellschaft;
  9. Qualitätsmedizin für jeden;
  10. Existenzsicherheit, Wohnung und stabile Zukunft für alle;
  11. wirksames Vorgehen gegen die Klimakrise, Schutz unserer natürlichen Reichtümer und Schutz unserer Umwelt;
  12. Verteidigung der Werte unserer Nation und der Europäischen Union.

Die Bündnisversuche der unterschiedlichen Fraktionen der linksliberalen Opposition sind keine Neuigkeit. Diese wurden schon anlässlich der Parlamentswahlen 2014 unternommen, allerdings ohne die links-grüne LMP und auch ohne nennenswerten Erfolg. Die Frage, ob die Jobbik sich einer solchen Koalition anschließen würde, stellte sich damals überhaupt nicht, da die gegenseitige Ablehnung der Linksliberalen und Rechtsextremen scheinbar restlos war. 2018 wurde die Frage dann offen gestellt, doch war das Thema noch nicht reif genug. Nunmehr sind sie vereint, um erneut zu versuchen, Orbán aus dem Amt zu drängen.

Aber wie hat die Jobbik eine solche Revolution durchmachen können? Ein Rückblick auf die politische Wende des Jahrzehnts.

Eine radikale Partei, die sich in den Wirren vom Herbst 2006 behaupten konnte.

Die Jobbik ist eine Partei, die sich 2003 auf der Basis einer 1999 gegründeten Studentenbewegung konstituierte. Anfangs strebt sie danach, die Nische des Nationalismus in Konkurrenz zu einer anderen nationalistischen Partei zu besetzen: zu der MIÉP des Dramatikers István Csurka, die damals an Einfluss verliert.

Nach bescheidenen Anfängen schafft es die Jobbik, Kapital aus den Ereignissen vom Herbst 2006 zu schlagen, als eine für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Rede des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány von der Presse veröffentlicht wird, in der er unverblümt die Lügen zugab, auf die er zurückgreifen musste, um bei den Parlamentswahlen vom April 2006 wiedergewählt zu werden.

Dieser außergewöhnliche Politskandal wird mehrere Konsequenzen haben:

  • Unkontrollierte Unruhen finden im Herbst 2006 statt (man erinnere sich u.a., dass ein T34-Panzer während der Feierlichkeiten des 23. Oktober 2006 von einem oppositionellen Demonstranten entwendet wurde…), die von der Polizei brutal niedergeschlagen werden. Friedliche Demonstranten werden dabei angegriffen und sogar ein Fidesz-Abgeordneter, Máriusz Révész, wird dabei zusammengeschlagen.
  • Die sozialistische Partei MSZP bricht zusammen und die liberale Partei SZDSZ, die eine Schlüsselrolle in der ungarischen Politik seit der Wende von 1989 gespielt hatte, verschwindet von der Szene.
  • Der Fidesz dominiert nunmehr das politische Leben in Ungarn und gewinnt seit Oktober 2006 alle Wahlen.
  • Der radikale Nationalismus wird bei den Wahlen erfolgreich.

Während der Fidesz auf dem Rechtsstaat beharrt und es deshalb kategorisch ablehnt, sich 2006 an einem etwaigen Sturz der Regierung außerhalb des legalen und demokratischen Rahmens zu beteiligen, gedeiht der radikale Nationalismus bei denjenigen, die Gyurcsány unverzüglich stürzen wollen.

In all diesen Jahren dient die Person Gyurcsány als Ventil für eine Bevölkerung, die über die Regierung empört und durch die Härte der Wirtschaftskrise getroffen worden ist, die erst 2006 und nochmals 2008 anlässlich der Weltfinanzkrise ausbricht. Damals ruft die Jobbik in Flugblättern ohne Umschweife dazu auf, Gyurcsány ins Gefängnis zu stecken.

Die junge Partei Jobbik behauptet sich in dieser kalten Bürgerkriegsstimmung und erregt die Gemüter, indem sie 2007 eine unbewaffnete Bürgermiliz ins Leben ruft: die Ungarische Garde.

Mitglieder der Ungarischen Garde im Jahr 2008.

Unter der Führung ihres jungen Vorsitzenden Gábor Vona erreicht die Jobbik bei den Europawahlen von 2009 15% der Stimmen und ein Jahr später bei den Parlamentswahlen bereits 17%. Bis zu den Erfolgen der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland wird die Jobbik als die radikalste rechte Partei mit einer parlamentarischen Vertretung in Europa betrachtet.

Zudem macht die Jobbik auf nationaler und internationaler Ebene mehrmals von sich reden, insbesondere wenn sie die Ungarische Garde in einigen Dörfern gegen die von ihr angeprangerte „Zigeunerkriminalität“ aufmarschieren lässt.

Doch sind es vor allem die antisemitisch konnotierten Entgleisungen, die die größten Skandale zur Folge haben. In diesem Zusammenhang wird ein Redebeitrag des Abgeordneten Márton Gyöngyösi im November 2012 im Parlament weltweit für Empörung sorgen und die Gemüter erregen.

Anlässlich einer Wortmeldung von einer Minute, bei der er den israelisch-palästinensischen Konflikt im Gazastreifen erörtert, beendet Gyöngyösi seinen Beitrag, indem er erklärt: „Im Parlament und in der ungarischen Regierung, wie viele sind jüdischer Abstammung und stellen eine Gefahr für die nationale Sicherheit Ungarns dar?

Der Aufschrei folgt augenblicklich. Die Erklärung wird von allen anderen ungarischen Parteien verurteilt, und es findet sogar eine Demonstration in Budapest statt, an der sich Politiker des Fidesz und der liberalen Linken beteiligen. Ende 2012 stuft das Simon Wiesental Center den Abgeordneten Gyöngyösi unter den zehn bedeutendsten Antisemiten in der Welt ein.

Die Jobbik wird ebenfalls mit einer völlig nach Osten gerichteten Orientierung überraschen: über den Austritt aus der EU (deren Fahne im Januar 2012 während einer Demonstration der Jobbik verbrannt wird) und der NATO hinaus befürwortet die Jobbik ebenfalls engere Verbindungen mit Russland, aber auch mit der Türkei, mit der turanischen Welt (also den Turkvölkern) und der muslimischen Welt.

Anfang der Entdämonisierung (2013)

Während die Jobbik gelegentlich für Skandale sorgt, schafft es die Regierung Viktor Orbáns zwischen 2010 und 2014, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, die ihre Vorgänger in einem desolaten Zustand hinterlassen hatten. Sie zahlt das von der Vorgänger-Regierung aufgenommene IWF-Darlehen vorzeitig zurück, lässt eine neue ungarische Verfassung verabschieden und muss sich von nun an eine Kraftprobe mit Brüssel liefern. Seit seiner triumphalen Wahl 2010 ist die Popularität Orbáns bis heute ungebrochen.

Angesichts einer Radikalität, die an ihre Grenzen stößt, beginnt der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona mit einer „Entdämonisierung“ seiner Partei. Diese Strategische Wende wird auf ungarisch „Néppártosodás” genannt, was in etwa „Umwandlung in eine Volkspartei“ heißt.

Ende 2013 erklärte Gábor Vona, dass es innerhalb der Jobbik immer zwei Seiten, zwei Gesichter gegeben habe: das radikale, aber auch das gewöhnliche Gesicht, das von etwas klassischeren Leuten vertreten wurde, und dass es vielleicht ein Fehler gewesen sei, nur das radikale Gesicht der Partei in den Vordergrund gestellt zu haben. Dabei stellte er klar, dass es jene beiden „Gesichter“ der Partei immer nebeneinander gegeben habe, die weiterhin harmonisch innerhalb der Partei zusammenleben würden. Ferner sollte diese neue Kommunikationskampagne an den Grundlagen des Programms der Jobbik nichts ändern: Ungarn für die Ungarn, Lösung für das Problem des Zusammenlebens zwischen Ungarn und Zigeunern, Ablehnung der EU-Herrschaft über Ungarn.

Dieses Video vom Oktober 2013 stellt eine radikale Änderung der bisherigen Kommunikation der Jobbik dar. Das Schlagwort im Video behauptet, dass die Jobbik „schon die populärste [Partei] bei der Jugend“ sei.

Diese, von anderen populistischen Parteien in Westeuropa inspirierte, Entdämonisierung, wurde allerdings mit der Tatsache konfrontiert, dass die Kader nicht entsprechend erneuert wurden, was dem Vorhaben eine begrenzte Glaubwürdigkeit bescherte. Im Vergleich dazu wurde in Frankreich die Entdämonisierung des Front National mit einem Generationswechsel und der Wahl von Marine Le Pen an die Spitze der Partei umgesetzt.

Nach den Wahlen von 2014 schaut die politische Landschaft in Ungarn weiterhin so aus wie bisher: der Fidesz verteidigt seine breite Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentarier, während die Jobbik leicht dazugewinnt und rund 20% der Stimmen erreicht, allerdings hinter der linken Koalition, die 25% der Stimmen bekommt.

Die eigentliche große Umwälzung findet dann 2015 statt. Sie beginnt mit dem Zerwürfnis zwischen Viktor Orbán und Lajos Simicska, einem Geschäftsmann, der bisher dem Ministerpräsidenten nahestand und mehrere Medien besitzt. Simicska, der gewöhnlich eher diskret ist, beschimpft den Ministerpräsidenten öffentlich und säubert rücksichtslos seine Medien von allen Kräften, die der Regierung nahe stehen – ohne dass die Liberalen in Ungarn und sonstwo sich darüber aufregen, dass Journalisten von einem Tag zum anderen entlassen werden.

Nach diesem schwierigen Anfang setzt sich das Jahr 2015 für den Fidesz mit Niederlagen bei zwei Stichwahlen fort, was zum Verlust der Zweidrittelmehrheit im Parlament führt. Einer der beiden Wahlkreise (die eine Hälfte der ungarischen Abgeordneten wird im Verhältniswahlrecht auf einer Liste und die andere durch eine Mehrheitswahl in Wahlkreisen gewählt) wird von der Jobbik knapp (35% gegen 34%) erobert. Infolge dieser Wahlschlappen des Fidesz werden bei den Oppositionsparteien und auch der Jobbik einige Hoffnungen für 2018 genährt.

Die Migrantenkrise wird die Karten neu mischen. In 2015 überqueren 400 000 Migranten illegal die serbisch-ungarische Grenze auf der Balkanroute nach Westeuropa.

Mehrere Monate lang wird der Ostbahnhof in Budapest zu einem Migrantenlager unter freiem Himmel. Bild: TV Libertés

Das Migrantenchaos, das in Ungarn im Laufe des Jahres 2015 herrscht, lässt den Fidesz in den Umfragen fallen, während die Jobbik sich mit 30% im Steigflug befindet. Zusammen mit den zwei kleinen Niederlagen des Fidesz am Anfang des Jahres führt dies dazu, dass man in den Reihen der Jobbik anfängt, sich Hoffnungen zu machen. Doch mit Orbáns Reaktion war da nicht gerechnet worden.

Entwicklung der Umfragen über die Popularität der unterschiedlichen ungarischen Parteien während der Legislaturperiode 2014-2018 (April 2014 - April 2018). Orange: Fidesz; rot: die sozialistische MSZP; schwarz: Jobbik; grün: die linksliberale LMP; blau: die Demokratische Koalition von Ferenc Gyurcsány, die sich 2011 von der MSZP abgespalten hat. In der Mitte von 2015 sinkt der Fidesz, während die Jobbik steigt, bevor der Trend sich wieder umkehrt.

Statt wie die anderen Transitländer zu handeln und das „Taxi“ für die Migranten zwischen der serbisch-ungarischen und der ungarisch-österreichischen Grenze zu organisieren, hält sich Orbán peinlich an das Schengener Abkommen: demzufolge sollen die Grenzstaaten des Schengenraums die Außengrenzen schützen. Er entscheidet sich für eine frontale Strategie. Er lässt einen Zaun auf der serbisch-ungarischen Grenze errichten, um den Strom der Migranten zu stoppen. Im September 2015 ist der Grenzzaun fertig gestellt.

Durch dieses Phänomen bzw. durch den Willen der EU beunruhigt, die Migranten unter allen Mitgliedstaaten zu verteilen, unterstützen die Ungarn massiv die Politik ihres Ministerpräsidenten bezüglich der Grenzsicherung und der Opposition gegen die von Brüssel geforderten Quoten. Die linke Opposition stellt sich ins Lager der Migrations-Befürworter, während die Jobbik durch die Verschärfung des Diskurses vom Fidesz verdrängt wird, der darüber hinaus beginnt, die Netzwerke George Sorosʼ zu kritisieren.

Orbán setzt seine Kampagne gegen die Masseneinwanderung fort und organisiert im Oktober 2016 einen Volksentscheid gegen die MigrantenquotenDas Quorum von 50% ist zwar nicht erreicht, doch ist die Beteiligung (43%) trotz des Boykottaufrufs der Linken ziemlich hoch, und das Ergebnis ist klar: 98,36% der Wähler haben gegen die von Brüssel geforderten pflichtigen Migrantenquoten gestimmt.

Während des Wahlkampfs appellieren Fidesz und Jobbik (sowie die kommunistische Munkáspárt (Arbeiterpartei), die im Parlament nicht mehr vertreten wird) an die Bevölkerung, sich an der Abstimmung zu beteiligen und mit Nein zu stimmen. Die meisten linken Oppositionsparteien rufen dazu, die Wahl zu boykottieren, damit das Quorum nicht erreicht werde.

Die Jobbik hört allerdings nicht auf, zu wiederholen, dass, falls das Quorum von 50% nicht erreicht werde, die Regierung zurücktreten solle. Vor dem Beginn des Referendums-Wahlkampfs hatte die Jobbik im Parlament eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um das Verbot der Ansiedlung von Menschen in Ungarn gegen den Willen der ungarischen Behörden in der Verfassung zu verankern. Dieser Vorschlag wurde vom Fidesz abgelehnt, der seine Strategie eines Referendums bevorzugte, die aus seiner Sicht einen doppelten Vorteil brachte: Zum einen würde eine Volksabstimmung seinen Rückhalt in der Bevölkerung stärken, und zum zweiten hatte die Regierung im Zuge ihrer Konfrontation mit Brüssel ein demokratisch unterlegtes Argument in der Hand.

Die einzige wirkliche aktive Teilnahme der Jobbik am Wahlkampf für das Referendum ist die eines Videos mit László Toroczkai, seit 2013 Bürgermeister der Grenzgemeinde Ásotthalom, der durch seine Kommunikation gegen illegale Einwanderung berühmt geworden ist. Er ist 2016 dem Jobbik beigetreten und zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt geworden.

Trotz dieses Videos lässt die beinahe tägliche Wiederholung der Forderung, die Regierung solle im Falle eines Scheiterns des Referendums zurücktreten, allerdings erahnen, dass dies wohl der Wunsch der Jobbik sein könnte. Zu diesem Zeitpunkt hat die Konfrontation zwischen Fidesz und Jobbik schon an Intensität gewonnen, und zwar wegen der Unterstützung des Oligarchen Simicska für die Jobbik!

Währenddessen finden 2016 einige interne Umbesetzungen innerhalb der Jobbik statt. So wird Előd Novák, ein Vertreter des Antizionismus und der Opposition gegen die EU, kaltgestellt. Jener ist ein Gegner der Strategie der Néppártosodás Gábor Vonas, der deshalb – trotz des Votums der Parteimitglieder – sein Veto gegen Nováks Wiederwahl zum stellvertretenden Parteichef einlegt. Kurz darauf wird er von der Jobbik-Fraktion aufgefordert, sein Mandat zur Verfügung zu stellen, was er dann auch tut. Auch wird er aus allen Parteiämtern entlassen. Die Aufnahme von László Toroczkai ermöglicht, diese Ausschaltung auszugleichen und die politische Strategie Viktor Orbáns zu kontern, der das Thema Einwanderung zum Hauptthema seiner Kommunikation macht. László Toroczkai, der ein radikaler Nationalist und der Gründer mehrerer militanten nationalistischen Organisationen ist, beruhigt die nationalgesinnte Wählerschaft der Jobbik.

Allerdings ermöglicht die Ausschaltung Nováks, einen internen Riegel aufzusprengen, um eine Strategie einzurichten, die weit über eine bloße Entdämonisierung hinausgeht.

Um jeden Preis gegen Orbán.

Da Orbán nun entschlossen „nach rechts rudert“, versucht die Jobbik ihn nunmehr von links bzw. mit übertriebenen Kampagnen gegen Orbán und Fidesz zu überholen.

Infolge des Referendums über die Migranten-Quoten legt Orbán eine Verfassungsänderung zu dieser Frage vor. Der Fidesz verfügt nicht mehr über die Zweidrittelmehrheit und kann daher das Gesetz nicht allein verabschieden. Dafür braucht er die Unterstützung der Abgeordneten der Jobbik, was letztere in eine heikle Situation bringt. Wie die französische Zeitschrift Causeur schrieb, „hat der Politprofi Orbán die Jobbik zu einer schweren Wahl gezwungen: entweder ihn zu unterstützen oder Partei für das Ausland zu ergreifen.

Gábor Vona versucht also zu pokern: er beschuldigt die ungarische Regierung, einen legalen Einwanderungskanal durch den Verkauf von Schatzanweisungen (ung. Letelepedési Magyar Államkötvény) eingerichtet zu haben, die es reichen ausländischen Investoren ermögliche, ein Schengenvisum zu erhalten, wenn sie jene ungarischen Schatzanweisungen kaufen.

Er erklärt, dass die Parlamentarier der Jobbik der vorgeschlagenen Verfassungsänderung nur zustimmen werden, wenn die Gewährung von Visa gegen den Kauf von Schatzanweisungen suspendiert werde. Doch gibt Orbán dem Erpressungsversuch der Jobbik nicht nach, die ihrerseits der Verfassungsänderung nicht zustimmt, wodurch sie im Parlament an der notwendigen Zweidrittelmehrheit scheitert. Einen Monat nach dem Mißerfolg beim Referendum spricht die ausländische Presse von einer neuerlichen Schmach für Orbán.

In Wirklichkeit hat es Orbán geschafft, sich in den Augen der ungarischen Öffentlichkeit als der einzige Schutz gegen die illegale Masseneinwanderung zu inszenieren und sämtliche Oppositionsparteien – auch die Jobbik – in das Lager der Migrationsbefürworter zu drängen.

Ab diesem Moment kommt es zum offenen Krieg zwischen Fidesz und Jobbik. Die Position der Jobbik, die subtil sein wollte, wird von der Kommunikationswalze des Fidesz und seiner Vorfeldorganisationen aus dem Weg geräumt. Dabei wird die Beschuldigung eindringlich wiederholt, die Jobbik sei de facto zum Partner der liberalen Linken geworden.

In diesem Zusammenhang gewinnt die Jobbik allerdings einen Vorteil: während sie (vorgeblich) bei ihrer migrationsfeindlichen Rhetorik bleibt, bemüht sie sich auch, in den Augen der liberalen Wähler als die entschlossenste Opposition gegen Orbán zu erscheinen.

Andererseits startet sie dank des Plakatnetzwerks von Lajos Simicska „Anti-Korruptions-Kampagnen“ gegen den Fidesz und lässt in ganz Ungarn plakatieren. Die dabei transportierte Kernaussage lautet: Orbán sei unehrlich und korrupt. Das Säbelrasseln zwischen Vona und Orbán im Parlament ist dabei ganz besonders heftig.

Wahlkampfvideo der Jobbik, in dem Viktor Orbán von Gábor Vona ins Gefängnis gebracht wird.

Bei internationalen Fragen kommt es dann auch bei der Jobbik zu einer schwerwiegenden Neuorientierung. Ab 2016 spricht die Jobbik nicht mehr vom Austritt aus der EU, sondern bloß von einer Reform derselben. Zur Erinnerung: Vier Jahre davor hatten ihre Mitglieder noch deren Fahne öffentlich verbrannt.

Márton Gyöngyösi, der bisher dafür bekannt war, ein Gegner der NATO zu sein und nach Osten zu blicken, ging soweit, in einem Interview mit dem Courrier d’Europe Centrale zu behaupten, dass „egal, wo sie hingehen, alle Nationalisten, Extremisten und Russland-Freunde in Europa Orbán begrüßen und in ihm ein Vorbild sehen“. Anschließend erklärt er im gleichen Interview, dass es nicht die Jobbik sei, die eine Gefahr für die Demokratie darstelle, sondern die Macht des Viktor Orbán.

Was den Turanismus bzw. die Leidenschaft für die Türkei betrifft, so tritt sie allmählich in den Hintergrund, ohne dass man ihr ausdrücklich abschwört.

Und auch bei den Gesellschaftsfragen orientiert sich die Jobbik radikal neu:

  • Die Jobbik erklärt im Namen der Verteidigung der öffentlichen Rechte, die unter der Regierung Orbáns stark gelitten hätten, dass sie die Gay Pride nicht mehr verbieten wolle.
  • Die Jobbik unterstützt die Abgeordneten der liberalen Linke, um vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz bezüglich der von George Soros finanzierten Zentraleuropäischen Universität (CEU) zu berufen.
  • In einem im März 2018 einem lokalen Fernsehsender gewährten Interview, das von dem liberalen Oppositionsmagazin HVG aufgegriffen wird, wird der Abgeordnete und Jobbik-Sprecher Ádám Mirkóczki sogar behaupten, dass die Rhetorik der Jobbik vor 2010 nicht echt gewesen sei und dem Standpunkt der Partei nicht entsprochen habe. Er fügte hinzu, dass Viktor Orbán die Jobbik zur Bewegung gemacht habe, die sich am meisten um die Demokratie Sorgen mache, und dass man ihm deswegen danke solle. Darauf antwortet der stellvertretende Vorsitzende der Jobbik, László Toroczkai, lakonisch auf seiner Facebook-Seite: „Es ist nicht in meinem Namen, dass Ádám Mirkóczki erklärt hat, dass die Rhetorik vor 2010 nicht echt gewesen sei.

Diese Strategie der Jobbik, die innerhalb der Partei nur von László Toroczkai kritisiert wurde, scheint im Hinblick auf die Popularität der Bewegung keine Früchte zu tragen, denn Umfragen zufolge bleibt die Jobbik weiterhin wie gewöhnlich bei um die 15-20% stehen.

Ein unerwartetes Ereignis wird der Opposition dann wieder Hoffnung geben: am 25. Februar 2018 (sechs Wochen vor den Parlamentswahlen vom April 2018) findet eine Gemeindenachwahl in Neumarkt an der Theiß (Hódmezővásárhely) statt. Vor diesem Urnengang erhält ein unabhängiger Kandidat, Péter Márki-Zay, der sich selbst als ein vom Fidesz enttäuschter Konservativer beschreibt, die Unterstützung aller Oppositionsparteien von der DK bis zur Jobbik. Der Wahlsieger heißt dann tatsächlich Márki-Zay, der mit 57% der Stimmen gegen den Fidesz-Kandidaten (41%) gewinnt.

Dieser Überraschungssieg eröffnet eine verlockende Möglichkeit: Könnte es doch im Falle einer Koalition aller Oppositionsparteien in weiteren Wahlkreisen machbar sein, den Fidesz zu besiegen.

Die Zeit ist aber für 2018 noch nicht reif, und die Jobbik lehnt es ab, irgendeinen ihrer Kandidaten in den 106 Wahlkreisen des Landes zurückzuziehen, doch ruft sie allerdings die liberalen Wähler auf, für den Jobbik-Kandidaten zu stimmen, wenn dieser als der geeignetste erscheint, um den Fidesz-Kandidaten zu schlagen (besonders auf dem Land, da die Jobbik in Budapest schwächer ist).

Die Jobbik erklärt dann, bereit zu sein, nach den Wahlen eine Koalition mit der grün-liberalen LMP und den jungen Liberalen von Momentum bilden zu wollen, aber jegliche Zusammenarbeit mit der MSZP oder der DK von Ferenc Gyurcsány abzulehnen.

Doch zur Überraschung aller Beobachter ergeben die Parlamentswahlen von 2018 erneut eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit für den Fidesz. Was die Jobbik anbelangt, so stagniert sie bei 19% in zweiter Position weit hinter den 49% des Fidesz. Die Strategie der „nützlichen“ Stimmabgabe scheitert ebenfalls, denn die Jobbik ergattert nur ein einziges Direktmandat.

Eine Spaltung, die es der Jobbik ermöglicht, die Strategie der gemeinsamen Front gegen Orbán einzurichten.

Gábor Vona hatte versprochen, dass er sich im Falle einer erneuten Wahlniederlage aus der Spitze der Jobbik zurückziehen würde. Er tritt ebenfalls von seinem Mandat im Parlament zurück und betätigt sich als Videoblogger, der weiterhin den Dialog und den Bau von Brücken zwischen allen Oppositionsparteien befürwortet, um den Fidesz und Viktor Orbán zu stürzen.

Mit Blick auf Vonas Nachfolge treten zwei Kandidaten gegeneinander an: Tamás Sneider und László Toroczkai. Beide haben eine radikale Vergangenheit: Sneider ist als ehemaliger Skinhead-Anführer aus den 1990er Jahren bekannt, während Toroczkai eine Figur der Unruhen von 2006 gewesen ist.

Jeder Kandidat bildet ein „Ticket“ mit einem zweiten Kandidaten, der zum stellvertretenden Parteichef werden soll: Tamás Sneider mit Márton Gyöngyösi bzw. László Toroczkai mit Dóra Dúró, einer Abgeordneten der Jobbik und Ehefrau von Előd Novák.

Das Ergebnis beim Parteitag ist knapp und der Parteiapparat (mit Gábor Vona und Gábor Szabó) unterstützt die Kandidatur Sneiders, der die Wahl letztendlich gewinnt; Toroczkai prangert den Ablauf des Parteitags an und betont, dass er weniger Redezeit gehabt habe. Trotz seiner Vergangenheit als Extremist setzt Sneider die Strategie Gábor Vonas fort, während Toroczkai kategorisch weiterhin jede Allianz mit der liberalen Linken ablehnt.

Diese Situation führt Toroczkai dazu, eine Plattform von Bürgermeistern innerhalb der Jobbik zu gründen, eine Initiative, die von der Parteiführung abgelehnt wird. Toroczkai entscheidet dann, aus der Jobbik auszutreten und gründet seine eigene Partei: Mi Hazánk Mozgalom (Bewegung Unsere Heimat). Vier Jobbik-Abgeordnete haben sich ihm seitdem angeschlossen. Er wird eine Liste bei den bevorstehenden Europawahlen anführen.

Was die Jobbik anbelangt, so hat sie infolge dieser Austritte freie Hand, um ihre Logik des Antiorbánismus bis zum Äußersten zu führen.

Für die kommenden Europawahlen hat die Jobbik erklärt, dass es u.a. darum gehe, Orbán daran zu hindern, Ungarn aus der EU herauszuführen. Ihre Liste wird von Márton Gyöngyösi angeführt.

Für die kommenden Europawahlen hat die Jobbik erklärt, dass es u.a. darum gehe, Orbán daran zu hindern, Ungarn aus der EU herauszuführen. Ihre Liste wird von Márton Gyöngyösi angeführt.

Für die Europawahlen haben die Oppositionsparteien aufgrund des Verhältniswahlrechts keine Strategie mit einer gemeinsamen Liste gewünscht. Sie haben jedoch vor, es bei den Gemeindewahlen im Oktober 2019 zu tun.

Da es nun keinen Zweifel mehr an der Strategie der Jobbik gibt (im Vergleich zu 2018, wo diese noch nicht ganz klar war), wird das Ergebnis der Partei bei den Europawahlen eine erste Erkenntnis darüber liefern, ob der Plan einer gemeinsamen Front mit der liberalen Linken von Erfolg gekrönt ist. Fest steht bereits jetzt: die jetzige Strategie bedeutet einen radikalen Bruch mit den historischen Prinzipien der Partei.

Quelle: Mit freundlicher Genehmigung von Visegradpost

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