Ziemlich genau zwei Jahre nach der für das westliche Establishment überraschenden Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten fällt eine Zwischenbilanz durchwachsen aus. Manche seiner angekündigten politischen Vorhaben konnte oder wollte der neue Mann im Weißen Haus nicht umsetzen, bei anderen stockt die Realisierung bislang. Dabei dürfen freilich immense Widerstände nicht ausgeblendet werden, mit denen der Außenseiter Trump auf nahezu allen Ebenen der US-Verwaltung, ja bis ins Weiße Haus hinein zu kämpfen hat und die die Umsetzung vieler seiner Pläne erschweren. Diese Konstellation wird Trump nach dem durchwachsenen Ausgang der Kongreßwahlen, bei denen die oppositionellen Demokraten nach acht Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern konnten, künftig erst recht begleiten.

Inzwischen zeigen sich anfängliche Trump-Sympathisanten enttäuscht etwa darüber, daß die angekündigte Verbesserung der Beziehungen zu Rußland ausgeblieben ist. Auch die in Aussicht gestellte Beendigung des amerikanischen Engagements auf dem syrischen Kriegsschauplatz konnte Trump bisher nicht durchsetzen.

Bei anderen Themen gibt es zumindest partielle Erfolge. So hält Trump nach wie vor am zentralen Wahlkampfversprechen einer durchgehenden Grenzmauer zu Mexiko fest, präsentierte medienwirksam erste Protoypen künftiger Mauerstücke und kämpft mit dem Kongreß um die Freigabe erforderlicher Gelder (künftig vermutlich mit noch weniger Erfolg als bisher). Auch ansonsten gibt sich der Präsident in Flüchtlings- und Zuwanderungsfragen rigide und strikt an amerikanischen Interessen orientiert.

Auch der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, die drastische Ausweitung des amerikanischen Rüstungshaushaltes und der Übergang zu einer protektionistischen Zoll- und Außenhandelspolitik unter dem plakativen Motto „America first!“ wird Trump von seiner Anhängerschaft als Einlösung von Wahlkampfversprechen gutgeschrieben.

Aufs Ganze gesehen – und mit Blick auf seine linksliberalen Gegner in den USA ebenso wie in Westeuropa –, wiegen möglicherweise Trumps regelmäßige Verstöße gegen linke Denk- und Sprachtabus sowie sein demonstrativer Widerspruch gegen westlich-liberale Werte schwerer als das tatsächlich Erreichte auf diesen Feldern. Hier liegt Trumps Bedeutung in seinem Gewicht als „mächtigster Mann“ der Welt, der mit seinen Positionierungen (oftmals in Form nur wenige Zeilen langer Twitter-Verlautbarungen) kontinuierlich kräftige Breschen in den vermeintlich unhinterfragbaren westlich-liberalen Wertekanon schlägt.

Allein in den letzten Wochen überschritt Trump gleich mehrere „rote Linien“ (in den Augen westlicher Linksliberaler):

  • mit seiner programmatischen Feststelung „Ich bin ein Nationalist“ am 22.10. in Houston;
  • mit seiner Forderung, das seit 150 Jahren in den USA geltende „ius soli“ – den automatischen Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt auf amerikanischem Staatsgebiet – außer Kraft zu setzen; in einem Interview erklärte Trump Ende Oktober wörtlich: „Wir sind das einzige Land der Welt, in dem eine Person ein Kind bekommen kann und dieses Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft mit all ihren Vorteilen bekommt. Es ist lächerlich. Es ist lächerlich und es muss aufhören.“ Besondere Brisanz erlangt diese Forderung dadurch, daß das Anrecht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt sogar in der amerikanischen Verfassung verankert ist.
  • Erst kürzlich bezeichnete Trump mit Blick auf den Zug mehrerer tausend lateinamerikanischer Migranten in Richtung US-Grenze die daran beteiligten „Flüchtlinge“ als „Invasoren“ – in der Bundesrepublik würde dies eine Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ nach sich ziehen, weil den solcherart Apostrophierten nach Ansicht deutscher Richter damit pauschal eine kriegerische und aggressive Absicht unterstellt würde.

Die Liste der Tabuverletzungen des amtierenden US-Präsidenten ließe sich noch um viele plakative und provokative Verlautbarungen verlängern. In Summe bewirken sie, daß vermeintlich „Unsagbares“, durch politisch korrekte Denk- und Sprechverbote Tabuisiertes nach und nach wieder diskursfähig wird. Trump wirkt hier wie ein gigantischer Tabubrecher im öffentlichen Raum, der allein durch sein politisches Schwergewicht die in den letzten Jahrzehnten unangefochtene Meinungs- und Diskurshoheit der Linken relativiert und plötzlich angreifbar erscheinen läßt.

Zusammen mit dem „roll back“, das linke Wertvorstellungen vonseiten rechtspopulistischer und rechtskonservativer Regierungen wie etwa Ungarns, Polens und anderer mittelosteuropäischer Länder erfahren, ist Trumps Beitrag zu einer allmählichen Verschiebung des öffentlichen Wertekanons nach „rechts“ kaum zu überschätzen. Zumindest als Tabubrecher hat der derzeitige US-Präsident schon jetzt Geschichte geschrieben.

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