Satzung

Die Satzung von Europa Terra Nostra

Satzung

des Vereins Europa Terra Nostra

§ 1 Name, Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Europa Terra Nostra“. Er soll ins Vereinsregister
eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2 Grundsätze, Ziel und Zweck des Vereins
(1) Der Verein bekennt sich zu den Grundsätzen der Europäischen Union. Dies
sind die Freiheit, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die
Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit.

(2) Der Verein versteht sich als politische Stiftung auf europäischer Ebene im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 bzw. einer entsprechenden
rechtlichen Nachfolgeregelung und fühlt sich der europäischen
Partei „Alliance for Peace and Freedom (APF)” verbunden.

(3) Ziel und Zweck des Vereins ist es, staatsbürgerliche Bildung insbesondere
in den Bereichen:
– Demokratie und Wirtschaft
– Menschenrechte, Kultur und Soziales
– internationale Beziehungen
zu ermöglichen und zu fördern.
(4) Die Bildungsarbeit steht auf dem Boden von nationalen und
demokratischen Grundanschauungen und orientiert sich an den Werten der abendländischen Kultur.
(5) Die Bildungsarbeit dient der Weiterentwicklung Europas und der internationalen Staatengemeinschaft nach demokratisch-freiheitlichen und sozialen Grundsätzen.
(6) Die Menschen sollen befähigt werden,
– lokale, nationale, globale Prozesse und deren Zusammenhänge zu
erkennen,
– historisch und gestaltend zu denken
– freiheitlich und solidarisch zu handeln
– politisch aktiv die Gesellschaft und das Gemeinwesen mitzugestalten.
(7) Der Vereinszweck und die Ziele sollen erreicht werden durch ein umfangreiches und allgemein zugängliches Bildungsangebot, das die Vielfalt der Meinungen berücksichtigt.
Die Bildungsformen sind Tagungen, Seminare, Kongresse, Publikationen, Studien, Recherchen, Vorträge, Exkursionen, Video-Produktionen. Eine Zusammenarbeit mit Initiativen, Gruppen, Vereinen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die den Zielen und Prinzipien des Vereins nahe stehen, ist wünschenswert.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Ordentliche Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die sich aktiv für die
Verwirklichung der Ziele des Vereins einsetzt und dessen Satzung anerkennt.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Der Vorstand entscheidet mit
einfacher Mehrheit über die vorläufige Mitgliedschaft. Die Bestätigung erfolgt
durch die nächste Mitgliederversammlung, ebenfalls mit einfacher Mehrheit.

(2) Die Zahl der Mitglieder ist auf 15 Personen begrenzt.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand. Der Ausschluß ist zulässig, wenn ein Mitglied gegen die Ziele des Vereins verstößt, wenn er seinen Aufgaben nicht nachkommt oder wenn sein Verhalten eine Schädigung des öffentlichen Ansehens des Vereins befürchten läßt. Der Ausschluß wird von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Dem betroffenen Mitglied muß zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden.

§ 5 Vereinsorgane
(1) Die Organe des Vereins sind:

– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand.

(2) Der Vorstand soll nicht vornehmlich aus in hervorgehobener Stellung aktiv
tätigen Parteimitgliedern bestehen. Der Bundes- und Landesvorsitzende einer
Partei sowie der Bundes- und Landesschatzmeister dürfen dem Vorstand
nicht angehören.

§ 6 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschließende Organ des Vereins.
(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins.
(3) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
(4) Die Mitgliederversammlung wählt:
– die Mitglieder des Vorstandes,
– die Kassenprüfer.
Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; zur Abwahl bedarf es der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Auf die Wahl bzw. Abwahl ist in der Einladung zur Versammlung hinzuweisen.
(5) Die Mitgliederversammlung hat neben den sich aus dem Gesetz und dieser Satzung ergebenen Zuständigkeiten folgende Kompetenzen:
– Festsetzung der grundsätzlichen Arbeitsrichtlinien
– Genehmigung des Haushaltsplanes
– Entlastung des Vorstandes.
(6) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll muß von dem Protokollführer sowie dem Versammlungsleiter unterzeichnet werden.

§ 7 Der Vorstand
(1) Der Vorstand regelt die Geschäfte des Vereins und ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
(2) Er besteht aus mindestens drei, höchstens jedoch sechs Mitgliedern. Zum Vorstand gehören immer ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und ein Schatzmeister. Vorsitzender und Stellvertreter dürfen nicht die Staatsbürgerschaft des gleichen Landes haben. Auf eine geografisch ausgewogene Zusammensetzung des Vorstands ist zu achten.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Gewählt ist, wer mindestens die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen kann
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter in gesonderten Wahlgängen.
(4) Der Vorstand faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Der Vorsitzende und der Stellvertreter bilden den Vorstand gem. § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln.

§ 8 Kassenprüfer
(1) Der Kassenprüfer kontrolliert die Einhaltung der finanzrechtlichen Vorschriften und die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die die finanziellen Mittel des Vereins betreffen. Dazu können sie Einsicht in alle Abrechnungsunterlagen des Vereins nehmen. Einmal jährlich ist der Mitgliederversammlung ein Prüfungsbericht vorzulegen.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer.
(3) Kassenprüfer können nur Mitglieder des Vereins werden, die keine Vorstandsmitglieder sind.

§ 9 Vereinsmittel
(1) Die zum Erreichen der Vereinsziele notwendigen Mittel bezieht der Verein aus
– Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt,
– Spenden und Erbschaften, einmaligen und laufenden Beiträgen öffentlicher Körperschaften.
(2) Mitglieder des Vereins können durch Vorstandsbeschluß von der Leistung von Beiträgen befreit werden.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen, Satzungsänderungen
(1) Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimme.
(2) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der erschienenen
Mitglieder der Mitgliederversammlung. Zur Änderung des Zweckes des
Vereins ist die Zustimmung von 3/4 aller Mitglieder erforderlich.

(3) Formale Änderungen, die von staatlichen Stellen gefordert werden, damit der Verein den Bestimmungen des Vereinsrechtes genügt, können unter Umgehung der Mitgliederversammlung vom Vorstand beschlossen werden, wozu auch in diesem Sonderfall die einfache Mehrheit genügt.
(4) Anträge auf Satzungsänderung müssen dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Die Antragsfrist beträgt zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung.

§ 11 Auflösung
(1) Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder beschließen, wenn die Mitglieder mit entsprechender Tagesordnung eingeladen wurden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Bundesverband, Berlin.

Beschlossen durch die Gründungsversammlung am 3. Juli 2015 in Berlin, geändert durch den Vorstand gemäß § 10 Abs. 3 durch Beschluss am 16. Dezember 2015.

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 Abs. 1 S.4 BGB wird versichert.

Dan Eriksson

(Chair)